Großbritannien: Briten-Premier Keir Starmer stoppt Abschiebe-Projekt nach Ruanda | Politik

Schluss mit dem umstrittenen Abschiebeprogramm: Die erste Amtshandlung des frisch gebackenen britischen Premierministers Keir Starmer ist ein politischer Kracher!

Denn: Starmer hat genug von den Plänen, Migranten nach Ruanda abzuschieben.

▶︎ „Das Ruanda-Programm war tot und begraben, bevor es begonnen hat“, verkündete Starmer am Samstag nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Labour-Regierung vor Journalisten. Er sei „nicht bereit, mit Spielereien weiterzumachen, die nicht abschreckend wirken“, fügte er mit Blick auf das von der konservativen Vorgängerregierung verfolgte Projekt hinzu.

Das Vorzeigeprojekt von Ex-Premier Rishi Sunak (44) sollte illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien eingereiste Asylsuchende nach Ruanda abschieben. Trotz heftigem Widerstand von Menschenrechtsgruppen und Gerichten trieb Sunak seine Pläne voran.

Projekt kostete schon Hunderte Millionen Pfund

Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste, meist in kleinen Booten. Die Unterbringung in Hotels und anderen Unterkünften kostet die Steuerzahler Milliarden. Sunaks konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an.

Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame (66), dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat die britischen Steuerzahler bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde kein Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben.

Doch Starmer hält Wort: Schon im Wahlkampf hatte die vormals oppositionelle Labourpartei versprochen, das Programm zu beenden. Starmer kritisierte die Abschiebe-Pläne als weder abschreckend noch finanziell lohnend.

Migration ist in Großbritannien seit dem Brexit 2020 ein heißes Thema und war ein wichtiges Wahlkampfthema bei der Parlamentswahl am Donnerstag.

Die Labourpartei konnte dabei einen Erdrutschsieg verbuchen: Die Partei kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf mindestens 412 von 650 Sitzen im Parlament. Die bisher regierenden Konservativen fahren mit voraussichtlich nur 121 Sitzen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein.