Grünen-Intrige vor Bundestagswahl: Gelbhaar-Fall erschüttert Partei | Politik

Bei den Grünen brennt die Luft – und das kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar! Um 15 Uhr sprachen die Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner (45) und Felix Banaszak (35) bei einer Pressekonferenz.

Rund 20 Journalisten sind in die Geschäftsstelle der Grünen gekommen und hörten gleich zu Beginn von Banaszak: „Wir sind davon auch persönlich betroffen und erschüttert.“

Der Hintergrund: Es sieht so aus, als sei der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (48) Opfer einer parteiinternen Intrige geworden. Ein entscheidender Teil der Belästigungsvorwürfe, die seine politische Karriere jäh ausgebremst haben, ist offenbar frei erfunden.

Der Vorsitzende stellt klar: „Ein solches Verhalten, das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist, hat in unserer Partei keinen Platz.“

[-->Bundesvorstand stellt Strafanzeige

Felix Banaszak betont im Namen des Bundesvorstands: „Wir haben entschieden im Bundesvorstand, dass wir darüber hinaus Strafanzeige gegen die in Rede stehende Person stellen.“

Auf eine Nachfrage einer Journalistin stellt Franziska Brantner klar, dass Anzeige gegen die öffentlich bekannt gewordene Lokalpolitikerin der Grünen, Shirin Kreße gestellt wird. Zusätzlich auch gegen unbekannt. Direkten Kontakt zu der „in Rede stehenden“ Person habe der Bundesvorstand aber nicht.

Vorwürfe auch gegen den RBB

Ungewöhnlich deutlich greift Grünen-Chef Banaszak auch den „rbb“ an, der öffentlich-rechtliche Sender, der als Erstes umfangreich über die Vorwürfe gegen Gelbhaar berichtet hatte.

„Stefan Gelbhaar ist an dieser Stelle auch Betroffener von schwerwiegenden Falschaussagen, die gegenüber dem rbb getätigt und dort nicht ausreichend geprüft wurden, bevor sie veröffentlicht wurden“, betont der Grünen-Chef.

Daher sei es richtig, so Banaszak, „dass er auch dagegen juristisch vorgeht.“

Sieben Personen halten Beschwerden aufrecht

Auch wenn die Hauptvorwürfe gegen Gelbhaar in sich zusammengefallen sind: Laut den Grünen-Chefs gebe es immer noch sieben Personen, die ihre Meldungen über Gelbhaar bei der Grünen internen Ombudsstelle aufrechterhalten.

Um diesen Beschwerdeführern, denen man sich „verpflichtet fühle“ auch gerecht zu werden, habe man im Bundesvorstand entschieden, ein neues Vorgehen einzuleiten.

So soll ab jetzt eine Kommission unter der Führung von Annemarie Lütkes (76) und Jerzy Montag (77) eingeführt werden. Lütkes war bis 2005 Justizministerin in Schleswig-Holstein, Montag ist langjähriger Grünenpolitiker und Richter am bayrischen Verfassungsgericht.

Die beiden sind entsprechend nun für die weitere Aufklärung der Vorwürfe verantwortlich.

Habeck fordert Aufklärung

Robert Habeck selbst tauchte nach dem Aufkommen des Vorfalls erst ab und äußerte sich erst rund 66 Stunden nachdem der Vorgang rund um die Falschbeschuldigung publik wurde.

Am Montagnachmittag kurz vor der Pressekonferenz forderte Habeck Aufklärung. „Die Vorgänge im Berliner Landesverband sind gravierend und auch schockierend“, sagte der Wirtschaftsminister in Berlin. „Es muss unbedingt schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da eigentlich passiert ist, und auch die Konsequenzen gezogen werden.“ Habeck betonte: „Genau das hat sich der Bundesverband mit hoher Priorität vorgenommen.“

Mit dem Vorgang selbst soll Habeck nichts zu tun gehabt haben, stellte Parteichef Banaszak auf der PK klar.

Warum der Fall so pikant ist

Pikant an der Sache: Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch (40) und Gelbhaar wollten ursprünglich beide für Platz zwei auf der Landesliste kandidieren. Nachdem Gelbhaar vor dem Hintergrund der Vorwürfe seine Kandidatur kurz vor dem Landesparteitag zurückgezogen hatte, wurde Audretsch gewählt.

Daran wird sich auch nichts mehr ändern! Die Parteichefs betonten am Montagnachmittag ihr Bedauern, insbesondere gegenüber Audretsch, ABER: Mit Blick auf die Fristen für die bevorstehende Bundestagswahl sei eine nochmalige Nominierung nicht mehr möglich.

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