Hamburg: SPD und Grüne stimmten vor Kalifat-Demo gegen Islamisten-Verbot

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Schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne nach dem Islamisten-Aufmarsch in Hamburg!

1250 Anhänger der „Muslim Interaktiv“-Extremisten waren am Samstag bei einer von der Polizei genehmigten Demo in Hamburg aufgelaufen, hatten u. a. die Errichtung eines Kalifats (islamistische Steinzeit-Diktatur) verlangt.

Fakt ist: Die Hamburger CDU hat vor der Demo von der rot-grünen Landesregierung (Senat) gefordert, sich bei Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) für ein Verbot des Extremisten-Vereins einzusetzen. Doch der Antrag wurde abgewiesen! Heißt: Die Rathaus-Koalition von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (58, SPD) hat abgelehnt, sich in Berlin für ein Verbot einzusetzen.

▶︎ Rückblick: Anfang April hatte BILD über ein Geheimtreffen der Steinzeit-Islamisten berichtet. Kurz darauf formulierte die CDU-Fraktion im Hamburger Landesparlament (Bürgerschaft) den Antrag. In dem Schreiben vom 10. April heißt es: „Der Senat wird ersucht, (…) sich beim Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen „Muslim Interaktiv“ einzusetzen (…)“.

Doch SPD und Grüne stimmten am Mittwoch GEGEN die Initiative der Opposition.

Wie kann es sein, dass das Veto abgeblockt wurde?

▶︎ Für Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering (40) ist es „absolut unerklärlich“, warum SPD und Grüne den Antrag abgelehnt haben. „Der Rechtsstaat muss jetzt ohne Wenn und Aber dem Islamismus mit aller Härte entgegentreten und unsere freiheitliche Gesellschaft mit aller Kraft verteidigen!“

▶︎ Sina Imhof (45), innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Zuständig für die Prüfung eines Verbots sind die Sicherheitsbehörden, nicht das Parlament.“

▶︎ Ihr Koalitions-Kollege Sören Schumacher (47, SPD) geht auf Konfrontationskurs mit der CDU. Die Sicherheitsbehörden hätten die Aufgabe, „die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen“, sagt der Innenpolitiker zu BILD. „Dazu bedarf es keiner Anträge der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft.“

Die Verfassungsschutzbehörden hätten extremistische Vereinigungen seit Langem fest im Blick – das gelte „insbesondere auch für ‚Muslim Interaktiv‘“. Weiter argumentiert Schumacher: Auch Meinungen, die „für uns Demokraten nur schwer erträglich sind“, seien durch die Meinungsfreiheit geschützt.

▶︎ Kritik kommt Manuel Ostermann, Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft. Zu BILD sagte Ostermann: „Viel zu lange konnten sich Islamisten ausbreiten, weil wir in Deutschland zu sehr damit beschäftigt sind, nicht in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden. Diese fatale politische ‚Korrektheit‘ fliegt uns jetzt dramatisch um die Ohren.“

Die Islamisten vom Hamburger Aufmarsch

Foto: BREUEL-BILD/CNTV

CDU will Demo-Recht ändern

CDU-Innenexperte Christoph de Vries (49) will die Kalifats-Forderungen auf unseren Straßen nicht länger hinnehmen.

▶︎ Der Bundestagsabgeordnete bringt eine Änderung des Versammlungsrechts ins Spiel: Innenministerin Faeser sollte „mit Blick auf das Demonstrationsrecht ihren Worten Taten folgen lassen, damit die Ausrufung eines islamischen Gottesstaates nicht weiter auf unseren Straßen propagiert wird“, fordert de Vries in BILD.

Die Hamburger CDU-Fraktion beantragt jetzt eine Sondersitzung, „damit sich solche ungeheuerlichen Szenen nicht wiederholen“, kündigt Thering an.

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