Hannover: Ex-Ministerin Anne Spiegel will Top-Job ergattern – es gibt Protest | Politik

Hannover – Proteste gegen eine neue leitende Mitarbeiterin in der Verwaltung, das kommt nicht oft vor. Doch DIESE Personalie polarisiert wie kaum eine andere: Ex-Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will sich am Dienstag in einen neuen Top-Job wählen lassen.

In der Region Hannover werden am 11. November in der Regionsversammlung neue Dezernenten gewählt. Ausgerechnet die hochumstrittene Spiegel soll Sozialdezernentin werden.

Dagegen regt sich Widerstand. Denn die Politikerin ist untrennbar mit der Ahrtal-Flutkatastrophe verbunden!

Spiegel trat nach großer Kritik zurück

Rückblick: In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 sorgt Starkregen für eine massive Überschwemmung des Flusses Ahr in Rheinland-Pfalz. Die Behörden reagieren spät, 135 Menschen sterben. Spiegel ist dort zu dieser Zeit Umweltministerin.

Kern der Kritik an Spiegel: Sie war mit ihrer Familie nur zehn Tage nach der Katastrophe für vier Wochen in den Frankreich-Urlaub gefahren. Und sagte anschließend auch noch die Unwahrheit über angeblich digitale Teilnahmen an Kabinettssitzungen.

Zudem wurde ihr mangelndes Warnmanagement vor der Flut vorgeworfen. Nach einer veröffentlichten Recherche von BILD trat Spiegel im April 2022, da bereits Bundesfamilienministerin der Ampel, zurück.

Protest gegen das mögliche Comeback in der Provinz

50 Menschen haben am Samstag gegen eine mögliche Wahl Spiegels demonstriert. Die Organisatoren legten 135 Kreuze und Grablichter auf den Opernplatz mitten in der niedersächsischen Landeshauptstadt ab. Die Kreuze stehen symbolisch für die Opfer der Flutkatastrophe.

Tenor: Die Todesopfer erhalten auch keine zweite Chance – im Gegensatz zu Spiegel jetzt.

Gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) hatte Spiegel bereits Widerstand befürchtet: „Mir ist bewusst, dass ich mit Gegenwind starte.“ Ihr Auftritt damals sei ein Debakel gewesen. Sie hatte zusätzlich einen desaströsen Auftritt in einer Pressekonferenz geliefert.

BILD fragte bei der Region Hannover an, ob die Proteste noch für ein Umdenken in der Stellenbesetzung sorgen könnten – und wie Spiegel überhaupt an die Stelle kam.

Regions-Sprecherin Vivien Werner: „Für die Besetzung der Dezernatsleitungen gab es je eine öffentliche Ausschreibung mit einem anschließenden Auswahlverfahren unter Berücksichtigung des gestellten Anforderungsprofils.“ Der Verdienst entspreche der Besoldungsgruppe 7 (B7).

Spiegels Besoldung läge also bei mindestens 11.648,93 Euro im Monat.

Wackelt die neue Stelle wegen der Proteste noch mal? „Die Regionsversammlung berät und entscheidet am Dienstag. Den Protest haben wir zur Kenntnis genommen“, sagt Werner.