Metin Lokumcu davasında 13 polise beraat — Diken
Hausdurchsuchungen, Wahlfälschung: SPD-Zoff vor der Hamburg-Wahl | Politik
06.09.2024 - Cuma 17:31
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Bei den Landtagswahlen im Osten gab es eine Mega-Klatsche. Hamburg dagegen gilt als sicherer SPD-Hafen. Ausgerechnet ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl bekommen die Genossen plötzlich Probleme in der Elbmetropole. Grund ist ein interner Zoff.
Gewalt, Rassismus-Vorwürfe, Hausdurchsuchungen der Polizei – sogar das böse Wort Wahlfälschung steht im Raum! Und Bürgermeister Peter Tschentscher (58, SPD) droht ein empfindlicher Machtverlust – weil im Bezirk Harburg Chaos in der Partei herrscht.
Für Kanzler Olaf Scholz (66, SPD), von 2011 bis 2018 in der Hansestadt Bürgermeister, ein Problem. Vor der Bundestagswahl 2025 kann er sich dort keine wankende SPD leisten.
Kann sich in der SPD-Hochburg Hamburg keine Probleme leisten: Kanzler Olaf Scholz
Die Chronologie der Schande
► Gewalt. Im Kommunalwahlkampf im Mai werden 200 Plakate von Kreischef Frank Richter (59) und Genossin Natalia Sahling (29) geklaut. 1000 Euro Schaden, Anzeige! Es kommt raus: Die Täter kommen möglicherweise aus den eigenen Reihen.
► Hausdurchsuchungen. Die Polizei filzt die Wohnung von sechs Genossen mit ausländischen Wurzeln. Darunter Mehmet Kizil (26) und Benizar Gündogdu (29) – beide gewählte Mitglieder der Bezirksversammlung. Beide wollten bei der Bürgerschaftswahl antreten. Stecken wirklich nur fehlende Plakate hinter den Durchsuchungen? Wohl kaum.
► Mögliche Wahlfälschung: Bei den Durchsuchungen wurden auch Wahlzettel von Dritten gefunden! Nach BILD-Informationen bei Mehmet Kizil.
► Rassismus-Vorwurf: In lokalen Medien hat Anwalt Matthias Frommann, der einen Angeklagten vertritt, zum Rundumschlag ausgeholt: Er vermutet, deutschstämmige SPDler wollen die Ambitionen von Migranten torpedieren, sie gar „kriminalisieren“.
Zoff macht Behörde führungslos
Das Kern-Problem: Der zerstrittene SPD-Haufen blockiert aus Uneinigkeit die Wiederwahl von Bezirkschefin Sophie Fredenhagen (60). Sie hat ein SPD-Parteibuch. Geht sie von der Fahne, hat Tschentscher ein Problem – und möglicherweise einen Chef-Posten weniger.
Im Senat schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen. Wichtige Entscheidungen in Verkehr und Infrastruktur werden im Bezirk aufgeschoben. Leidtragende: die Bürger. Ausgerechnet SPD-Landeschefin Melanie Leonhard (47), in Harburg zu Hause, muss den Konflikt schlichten. Im Raum steht sogar ein Partei-Rausschmiss der Beschuldigten. BILD erfuhr: Ihre Mitglieder-Rechte wurden ihnen vom Landesvorstand für drei Monate aberkannt.
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