Haushaltskrise und Umfragedesaster: Kretschmers plötzlich in der Krise | Politik

Dresden – Liefen die Dinge in Sachsen nach Plan, dann würde der Landtag Ende Juni einen Haushalt für das laufende und das kommende Jahr verabschieden. Doch das Vorhaben und damit die Feuertaufe für Michael Kretschmers Minderheitsregierung aus CDU und SPD droht zu platzen. Der Sachsen-Regent ist plötzlich in der Krise!

Eigentlich hatten er und seine Koalition auf das BSW gezählt. Dessen 15 Stimmen würden reichen, um den Etat zu verabschieden, so der Schlachtplan. Ganz nebenbei wäre man so auch nicht auf Zugeständnisse an die störrischen Grünen und die Linken angewiesen gewesen.

Doch wie schon bei den Koalitionsgesprächen im Herbst sagten die Wagenknecht-Leute am Ende „Njet“.

„Da verhandelt man nicht mit einer Fraktion, sondern mit 15 Einzel-Egos“, stöhnt ein Regierungsmitglied auf Nachfrage zur Gesprächsatmosphäre.

In ihrer Fraktionssitzung am Freitag vor Pfingsten konnte sich die BSW-Fraktion nicht auf eine abschließende Zustimmung zu den Koalitionsangeboten für einen Haushalt einigen. Im Kern gehe es um die Frage, ob und wie das Neuverschuldungsverbot in der sächsischen Verfassung umgangen werden soll.

Folge: Die eigentlich geplante Verabschiedung eines Budgets in der letzten Juniwoche wackelt. In der CDU/SPD-Koalition schwindet die Zuversicht, dass es nach der BSW-Absage gelingt, nun binnen 2 Wochen mit Linken und Grünen doch noch einen Kompromiss zu finden.

Inzwischen machen sogar Szenarien die Runde, die Sommerpause für die Abgeordneten zu streichen oder gar das Jahr ohne einen regulären, sondern weiter mit einem vorläufigen Haushaltsplan zu Ende zu bringen.

Für das Land ist die Lage ein Fiasko!

Ohne Doppelhaushalt stehen zahllose Projekte in den Bereichen Sport, Kultur oder Soziales vor dem Aus. Auch Sachsens finanziell gebeutelte Kommunen stehen vielfach vor dem Finanzinfarkt, weil Zahlungen vom Freistaat ausbleiben.

Das alles schlägt inzwischen auf die Stimmung im Land und erstmals auch auf die Umfragen durch.

Das sagen Umfragezahlen

In einer aktuellen INSA-Erhebung für das Portal „Nius“ fällt die Kretschmer-CDU erstmals auf Landesebene deutlich unter 30 Prozent, notiert bei nur noch auf 26 Prozent. Bei der Landtagswahl am 1. September 2024 erreichte die Union in Sachsen noch 31,9 Prozent. Deutlich stärkste Kraft ist demnach die AfD, die sich auf 35 Prozent steigert (30,6 %). Alle anderen Parteien folgen abgeschlagen (BSW 11, Linke 9, SPD 6, Grüne 5).

Neu ist dabei laut INSA auch, dass Kretschmer offenbar seinen Amtsbonus eingebüßt hat, mit dem er bisher seiner Sachsen-CDU noch immer zum Wahlsieg verhalf.

Besserung ist nicht in Sicht. Stattdessen, so raunt es in der Landtags-CDU, könne die Haushaltskrise schnell zur Regierungskrise und damit zum Problem für Kretschmer werden. Angesichts der neuesten Umfragen wären mögliche Neuwahlen für die sächsische Union ein Schreckensszenario.