Hessen-Regent Boris Rhein: „Diese Bundesregierung ist bankrott“ | Politik

Er ist einer der mächtigsten Männer in der Union. Hessens Regierungschef Boris Rhein (52, CDU) spricht im BILD-Talk über die Migrationskrise, die Probleme der Ampel-Regierung – und die Frage, wer Kanzlerkandidat der CDU/CSU werden soll.

Es galt das gesprochene Wort.

BILD: Nichts bewegt die Deutschen mehr als das Brennpunktthema Migration. Was muss die Bundesregierung jetzt tun?

Boris Rhein: „Das Allerwichtigste ist, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland einreisen. Das ist der Dreh- und Angelpunkt, und das muss die Bundesregierung jetzt angehen. Und sie geht es viel zu langsam an (...) Wir müssen die Grenzkontrollen beibehalten (...) Wir brauchen insbesondere (...) die Durchführung von Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten. Niemand hat einen Anspruch darauf (...), dass ein Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss. Und: Wir sprechen sehr viel davon, dass illegale Migration begrenzt werden muss. Im Grunde (...) müssen wir sie auf null zurückführen. Wenn etwas illegal ist, dann darf es erst gar nicht stattfinden.“

Die versprochene Abschiebung von gefährlichen Afghanen und Syrern kommt nicht voran. Woran hakt es?

Rhein: „Es hakt daran, dass die Bundesregierung sich nicht wirklich bewegt. Diese Menschen kommen, weil es bei uns friedlich ist. Sie kommen, weil wir ein Rechtsstaat sind. Sie kommen, weil wir eine Demokratie sind. Sie kommen, weil wir Schutz gewähren. Und dann? Wird all das mit Füßen getreten. Da muss ich sagen: Da können wir überhaupt keine Rücksicht mehr nehmen, dann muss auch zurückgeführt werden.“

Deutschland wartet weiter auf die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber.

Rhein: „Wir sind gerade im Vergabeverfahren, einen Dienstleister auszuwählen. Das heißt, dass wir jetzt wahrscheinlich sogar noch im Juli die Vergabe-Entscheidung treffen für den Dienstleister. Und dann geht es los (...) Ich selbst bin auch voller Ungeduld, dass wir es umsetzen können. Die Bezahlkarte macht es richtig unattraktiv, nach Deutschland zu kommen und deswegen entfällt ein ganz wichtiger sogenannter Pull-Effekt, wenn wir die Bezahlkarte haben.“

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Glauben Sie im Ernst, dass dann weniger Flüchtlinge kommen?

Rhein: „Ja, ich bin der festen Überzeugung, dass es so ist (...) Wenn wir uns die Auslandsüberweisungen anschauen oder die Bezahlung von Schleppern: die muss bar stattfinden. Das wird so nicht mehr möglich sein (...) Ich könnte mir vorstellen, dass man gar kein Bargeld auszahlt. Das ist aber nach der Rechtsprechung bedauerlicherweise nicht möglich. Ich denke, dass die 50 Euro eine gute Untergrenze sind.“

[-->50 Euro Taschengeld reichen?

Rhein: „Das reicht. Es gibt kaum noch einen Laden, wo Sie nicht mit einer Karte zahlen können (...) Also ich jedenfalls wüsste nicht, ob ich 50 Euro bar ausgebe im Monat.“

Ist Bundesinnenministerin Faeser angesichts der Migrationskrise noch die Richtige?

Rhein: „Die gesamte Bundesregierung ist nicht mehr die Richtige fürs Land. Wir müssen diese Bundesregierung ablösen. Das ist ein Desaster, das wir derzeit erleben (...) Diese Bundesregierung ist bankrott. Sie ist stehend k.o., sie ist havariert. Die Bundesregierung muss weg. Dann wird es Deutschland besser gehen.“

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Wer soll Kanzlerkandidat werden, Merz oder Söder?

Rhein: „Wir sind zunächst einmal in einer sehr glücklichen Lage der Union, dass wir eine ganz große Anzahl von Persönlichkeiten haben, die dieses Land führen können. Dazu gehört natürlich zunächst einmal der Bundesvorsitzende der Union, Friedrich Merz. Dann haben wir natürlich auch noch den Vorsitzenden der CSU, den bayerischen Ministerpräsidenten.“

Was spricht für Merz?

Rhein: „Wir waren nach einer richtig schwierigen Bundestagswahl am Ende, am Boden, wir waren fertig. Er hat die Partei richtig gut aufgerichtet und die Bundestagsfraktion aufgerichtet. Ich bin auch sehr glücklich darüber, wie die beiden Unionsschwestern zusammen sind und beieinander sind. Auch das gab es selten zuvor.“

„Es ist wichtig, dass zunächst einmal die beiden Parteivorsitzenden miteinander einig sind“

Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein, weil ja Söder und Merz beide gerne Kanzlerkandidat werden wollen. Wen also nehmen?

Rhein: „Also bislang weiß ich gar nicht, wer so alles möchte oder wer nicht möchte. Aber das spielt am Ende da auch gar keine Rolle. Das müssen dann wirklich die beiden Schwestern miteinander besprechen. Da werden die Landesvorsitzenden eine Rolle spielen. Da wird das Präsidium, die beiden Präsidien eine große Rolle spielen. Und das Wichtigste ist, dass wir es eben ohne Streit hinbekommen. Das ist aus meiner Sicht das Wichtigste.“

Treffen sich Markus Söder und Friedrich Merz zum Frühstück und machen das untereinander aus?

Rhein: „Das ist schon mal sehr wichtig, dass die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU sich miteinander verständigen, wie sie überhaupt in eine solche Auseinandersetzung, eine solche Bundestagswahl gehen wollen. Aber am Ende sind wir eine sehr stark föderal aufgestellte Partei als Union. Es ist bei uns nicht so, dass die Zentrale vorgibt und die Landesverbände dann alle folgen. Das gibt es bei anderen Parteien. Wir haben selbstbewusste Landesvorsitzende, die in der Regel auch noch Ministerpräsidenten sind. Die werden da ein Wörtchen mitsprechen. Aber es ist wichtig (...), dass zunächst einmal die beiden Parteivorsitzenden miteinander einig sind.“