Hessens Ministerpräsident fordert Stromsteuersenkung von Merz | Politik

Wiesbaden – Bislang hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (53, CDU) zur Debatte um die ausgefallene Stromsteuersenkung für alle geschwiegen. Im großen BILD-Interview macht er klar, dass die Maßnahme kommen muss – und fordert dafür von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) die Vorlage eines Zeitplans.

BILD: Herr Ministerpräsident, hat Friedrich Merz kein Herz für die normalen Leute?

Boris Rhein: Doch. Friedrich Merz hat sogar ein sehr großes Herz für die normalen Leute und das zeigt er ja auch durch seine tägliche Politik.

Sie wissen, worauf wir anspielen....

... Ich ahne es …

... die normalen Leute sind von der Stromsteuersenkung ausgenommen, weil der Bundesregierung das zu teuer ist.

Ich erlebe es selbst in Hessen, dass wir nach der Ampelrezession – drei Jahre Nullwachstum, das ist eine historische Schwächephase in Deutschland, das haben wir so lange nicht gehabt – eine große Ebbe in den Haushalten haben. Und deswegen kann natürlich nur das finanziert werden, was vorhanden ist. Aber ich sage das sehr klar: Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen. Ich glaube, wir sollten uns jetzt auf den Weg begeben, einen Plan zu entwerfen, wie wir das so schnell wie möglich hinbekommen können. Und da zähle ich auf den Kanzler. Wir sollten zunächst mal das Gespräch darüber führen: Wo kann man im Haushalt Prioritäten setzen, wo kann man möglicherweise sagen: Das kann auch nochmal zurückstehen? Dieses Gespräch muss jetzt geführt werden und wird auch geführt.

Betroffen sind nicht nur Verbraucher, sondern auch die Handwerksbetriebe, das Dienstleistungsgewerbe und der Handel. Was sagen Sie denen?

Ich habe kürzlich mit Handwerkern gesprochen, die natürlich gefragt haben: Was ist da los? Warum kommt da nichts? Und denen muss man erklären: Wir müssen jetzt insgesamt die Wirtschaft flott kriegen. Wir sind in einer unglaublich schwierigen Situation, wir brauchen dringend Wachstum.

Schließen Sie sich der Kritik Ihrer Ministerpräsidentenkollegen Wüst und Günther an – oder nicht?

Natürlich bin ich auch nicht erfreut darüber, dass die Entscheidung jetzt so getroffen worden ist. Aber ich habe auch großes Verständnis dafür, dass Kanzler und Finanzminister sagen, wir können nur das Geld ausgeben, was wir haben. Das Wichtigste ist deswegen, dass wir Wachstum bekommen. Wenn der Motor anspringt, kriegen wir alles das hin.

Aber die Regierung war ja informiert über die finanziellen Mittel, die vorhanden sind.

In der Tat, die Haushaltssituation ist jetzt keine große Überraschung. Die hat sich in den Ländern ja schon auch sehr viel früher abgezeichnet. Das ist eine Lage, die allen bekannt ist. Und deswegen müssen jetzt alle, die klugen Mutes und guten Mutes sind, sich nochmal an die Arbeit begeben.

Hätte Friedrich Merz mit der Autorität seines Amtes im Koalitionsausschuss erzwingen können, dass die Senkung kommen?

Das mit dem Erzwingen und der Richtlinienkompetenz ist immer so eine Sache. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es nicht gut ist, wenn man Dinge erzwingt als Regierungschef. Ich mache das auch nicht im Kabinett und ich mache das nicht in den Koalitionsrunden.

Ihr Kollege Markus Söder aus Bayern hat im Koalitionsausschuss allerdings erfolgreich erzwungen, dass die Ausweitung der Mütterrente sogar noch ein Jahr vorgezogen wird. Die Kosten sind ungefähr so hoch, wie wenn jetzt die Stromsteuersenkung für alle beschlossen worden wäre. Ist das die richtige Schwerpunktsetzung?

Markus Söder ist natürlich als einer der drei Vorsitzenden der die Koalition bildenden Parteien mit am Tisch und verhandelt. Und er hat von vornherein gesagt, dass für ihn die Mütterrente eine ganz wichtige Maßnahme ist. Ich finde, die Mütterrente ist auch ein gutes Signal an Frauen, die eine wichtige Arbeit geleistet haben. Ich bin nicht dafür, die Dinge gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen in Deutschland mehr Wohlstand und weniger Wohlfahrt. Und deswegen mein Gegenfinanzierungsvorschlag (für die Stromsteuersenkung, Anm. der Redaktion): Wir müssen runter mit den Sozialkosten, wir müssen wieder mehr auf Leistung in Deutschland setzen, dann ist auch so eine Maßnahme finanzierbar.

Die Kosten fürs Bürgergeld laufen aus dem Ruder, liegen in Deutschland bald bei 50 Milliarden Euro. Bislang sollen im Jahr 2026 sollen 1,5 Milliarden eingespart werden, 2027 dann 3 Milliarden. Reicht das?

Dreh- und Angelpunkt ist aus meiner Sicht, die Leute in Arbeit zu bringen. Wenn wir 100.000 Menschen in Arbeit bringen, dann bringt das 3 Milliarden Euro. Das heißt, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, muss das so sanktioniert werden, dass es sich wirklich wieder lohnt, arbeiten zu gehen.

Aber in welchen Bereichen kann beim Bürgergeld noch gespart werden?

Da wird es beispielsweise auch um die Frage gehen: Was sind die Vermögensfreigrenzen? Also: Wie viel kann jemand an Vermögensfreigrenze haben, obwohl er Bürgergeld bezieht? Wir haben heute eine Freigrenze in der Karenzzeit von bis zu 40.000 Euro Vermögen, das jemand besitzen darf, ohne dass das aufs Bürgergeld angerechnet wird. Und darüber müssen wir sprechen, ob das die richtige Freigrenze ist oder ob sie zu hoch ist.

Wo muss die Bundesregierung noch den Rotstift ansetzen – bei den Heizkosten?

Die Migration verursacht enorme Kosten. Dieser Zustrom nach Deutschland verursacht in den Haushalten enorme Probleme. Je strikter wir mit dem Zuzug nach Deutschland umgehen, desto je weniger wird es uns kosten. Das ist ein enormer Einsparfaktor.

Jetzt sind Sie der Antwort auf die Heiz-Frage ausgewichen. Einerseits wird die Stromsteuer nicht gesenkt, andererseits können Bürgergeldbezieher mehr oder weniger limitlos heizen.

Ich glaube, dass die Bürger das von uns einfordern, dass wir diese Diskussion führen. Das ist eine Gerechtigkeitsdiskussion und auch eine Leistungsdiskussion. Es gibt Leute, die achten sehr genau darauf, wie sie mit ihren Heizkosten umgehen und wenn das andere nicht tun, die quasi eine staatliche Transfer-Leistung erhalten, dann wird darüber gesprochen werden müssen.

Es gibt das heiße Gerücht, dass Sie Bundespräsident werden wollen und Astrid Wallmann, die hessische Landtagspräsidentin, dann Ministerpräsidentin wird.

Das heißt, jetzt sind unsere Pläne geleakt (dt.: enthüllt, Anm. der Red.) worden? (lacht). Ich beteilige mich an solchen Personalspekulationen nicht.