„Hochachtung“: Schock über Richter-Lob für radikale Israel-Hasserin | Politik

Berlin – Eklat in einem Berliner Gerichtssaal: Eine Aktivistin ruft israelfeindliche Parolen, greift Polizisten an – und bekommt vom Richter dessen „Hochachtung“ ausgesprochen. Dafür hagelt es nun massive Kritik.

Yasemin Acar (38), radikale Aktivistin und bekannt durch ihren missglückten Gaza-Segeltörn mit Greta Thunberg und bekennenden Terror-Unterstützerin, stand in Berlin vor Gericht. Der Vorwurf: Widerstand gegen und Angriffe auf Polizisten, Verleumdung, versuchte Körperverletzung. Dafür wurde sie verurteilt. Nicht aber für das Rufen der Hamas-Parole „From the river to the sea“ – ein Satz, der nichts anderes bedeutet als: Israel soll verschwinden.

Noch im November hatte ein höheres Berliner Gericht, die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin I, genau dafür 1300 Euro Strafe verhängt. Jetzt: das glatte Gegenteil – und ein Lob vom Richter Philipp Berkholz. Er sagte: „Hochachtung vor dem, wie Sie sich einsetzen. Sie sprechen wahrscheinlich einigen Leuten aus der Seele. Sie stehen zu dem, was Sie gemacht haben. Versuchen Sie künftig, keine Angriffsfläche zu bieten.“

„Sie hat vieles verdient, aber keine Hochachtung“

Hochachtung – für eine Frau, die Israel auslöschen will? Israels Botschafter Ron Prosor (66) ist entsetzt. Er zu BILD: „Wer sich in ein Boot mit Terror-Sympathisanten setzt, Polizisten attackiert und bei iranischen Raketen-Angriffen jubelt, hat vieles verdient, aber keine Hochachtung. Wenn politische Extremisten keine Grenzen spüren, wird es schnell brandgefährlich.“

Klartext kommt aus Bayern! Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (54, CSU) sagt BILD: Die bei Demonstrationen zu hörende Parole 'From the river to the sea' stelle das Existenzrecht Israels infrage, „da sie einen Anspruch auf das vollständige Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer postuliert“. Das dürfe der Rechtsstaat nicht zulassen, „dass in Deutschland zur Vernichtung Israels aufgerufen“ werde. Eisenreich warnt: „Wer die Parole öffentlich verwendet, egal in welcher Sprache, muss mit Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen rechnen.“

Auch CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (61) sagt BILD, er finde es „hochfragwürdig“, wenn ein Richter seine „Hochachtung“ für offensichtlich antisemitische Aussagen ausdrückt. Das mache ihn „zu einem Instrument im Informations- und Propagandakrieg, den die Terrororganisation Hamas und das iranische Mullahregime auch auf deutschen Straßen führt“.

„Das disqualifiziert diesen Richter“

Auch Berliner CDU-Politiker schlagen Alarm. Burkard Dregger (61), Justiz- und Polizei-Experte im Berliner Abgeordnetenhaus, warnt im Gespräch mit BILD: „So kann man Nachahmungen der Tat nicht abschrecken.“

Volker Beck (64), Chef der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert Konsequenzen: „Einer Angeklagten, die Polizisten beschimpft und für die Auslöschung Israels Parolen skandiert, Hochachtung zu zollen, disqualifiziert diesen Richter. Ich würde ihn als Staatsanwalt künftig bei jedem Prozess zur Thematik antiisraelische und antisemitische Straftaten wegen Befangenheit ablehnen.“

Weder Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (56, SPD) noch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (50, CDU) wollte sich gegenüber BILD äußern. Beide verwiesen auf die richterliche Unabhängigkeit.

BILD hatte auch das Gericht mit den Äußerungen konfrontiert. Eine Sprecherin bestätigte, dass der Richter Acar seine Hochachtung ausgesprochen habe und verwies auf den „Kontext“. Berkholz habe Acars Engagement für die Menschen in Gaza gemeint, mit den strafbaren Handlungen habe sie ihr Image zerstört.