Ihr Netz ist lahm? Dieses Digital-Gesetz ist lahmer! | Politik

2017. In diesem Jahr hat Apple das iPhone 8 vorgestellt – ein Handy, für das es seit 2023 keine Software-Updates mehr gibt. TikTok war frisch auf dem deutschen Markt angekommen. EU-weit wurden die Roaming-Gebühren abgeschafft. Tesla brachte sein drittes Modell auf den Markt.

Auch 2017 wurde in Deutschland ein Digitalisierungsgesetz, das sogenannte Onlinezugangsgesetz (OZG), verabschiedet. Laut diesem sollen Bürger alle Verwaltungsleistungen, wie etwa Eltern-, Wohngeld oder Geburtsurkunden, flächendeckend digital beantragen können.

Was bis heute – sieben Jahre später – passiert ist? So gut wie nichts!

Dabei lief Frist zur Umsetzung des OZG schon Ende 2022 aus.

▶︎ Die bittere Bilanz fünf Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes: Gerade einmal 33 von 575 Verwaltungsleistungen waren flächendeckend online verfügbar. Nicht einmal 6 Prozent!

Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland sei „noch nicht merklich vorangekommen“, urteilte der Nationale Normenkontrollrat damals.