Illegale Migration: Sachsen-Schuster fordert Knallhart-Asylkurs | Politik

Knallhart! Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) fordert erneut eine radikale Wende in der Asylpolitik.

Es sei höchste Zeit für „wichtige Akutmaßnahmen“, so der sächsische Innenressortchef. Er schlägt einen detaillierten Fünf-Punkte-Plan gegen die illegale Migration vor. Die Bundesregierung müsse endlich handeln, so Schuster: „Wir brauchen einen Masterplan, um den dringend notwendigen Kurswechsel ihrer Asylpolitik wirksam einzuleiten.“

Schusters Forderungen: schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen sämtlicher Migranten, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Das würde bedeuten, dass praktisch ALLE Asylsuchenden, die auf dem Landweg versuchen, nach Deutschland gelangen, die Einreise verweigert wird.

Außerdem sollen nach Schusters Vorstellungen Mehrfach- und Intensivstraftäter unverzüglich zurück in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Dazu gehörten vor allem Syrien, Afghanistan oder die Maghreb-Staaten.

Für ausreisepflichtige schwere Straftäter und Gefährder sieht Schusters Plan sogar einen Sofortarrest vor – so lange, bis sie das Land freiwillig verlassen.

Der Familiennachzug soll für bestimmte Gruppen gestoppt und das freiwillige Aufnahmeprogramm für Afghanistan aus dem Jahr 2022 auf Eis gelegt werden.

„Das Ziel ist eine kurzfristig drastische Reduzierung des Zugangs, bei gleichzeitig konsequenter Erhöhung des Abgangs besonders problematischer Ausreisepflichtiger“, sagte der sächsische Innenminister.

Schuster kämpft gegen AfD um Direktmandat

Mit Blick auf die Sicherheitslage hält er auch diplomatische Verhandlungen mit Afghanistan und Syrien für möglich und angemessen. Schuster setzt damit klare Signale: In Sachsen und darüber hinaus wolle man Taten sehen.

In Sachsen wird am 1. September gewählt. Schuster selbst kämpft um ein Direktmandat gegen die AfD.

Allerdings: Schon in der Vergangenheit hatten die Sachsen massiven Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53) gemacht und angesichts rasant steigender Zahlen von illegalen Migranten Grenzkontrollen eingefordert.

Im Oktober 2023 hatte Faeser dann wieder stationäre Kontrollen zu den Grenzen nach Polen und Tschechien eingeführt. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte hat seither stark abgenommen.