Interview: Hält die Brandmauer zur AfD, Herr Voigt? | Politik

Erfurt – Mario Voigt (48) gehört zur ersten Garde der jungen CDU-Regenten in den Ländern. Im BILD-Interview fordert Thüringens Ministerpräsident von seiner Partei mehr Selbstbewusstsein gegenüber der AfD. Und er verteidigt vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern 2026 sein Regierungsbündnis mit SPD und Wagenknecht, das nur mithilfe der Linken regieren kann.

BILD: Die CDU will die AfD jetzt plötzlich härter angreifen. Ist das nicht schon seit Jahren der Plan?

Voigt: Entweder geht Deutschland in die richtige Richtung unter Führung der CDU – oder die Miesmacherstimmung der AfD greift Raum. Genau darum geht es, dass die CDU selbstbewusst sagt: Wir sind die bestimmende Kraft – und lassen nicht permanent die Diskussion um die AfD kreisen.

Das CDU-Präsidium hat eine ganze Tagung unter das Motto gestellt: „Hilfe, die AfD will uns vernichten!“

Voigt: Die CDU muss den Rücken gerade machen. Wir stellen den Kanzler, wir haben acht Ministerpräsidenten, ein Drittel der Oberbürgermeister, zwei Drittel der Landräte. Den Kurs dieses Landes bestimmt die Union. Ich möchte, dass endlich wieder ein positiver Grundsound durchs Land geht. Wir sind die stärkste Industrienation in Europa und verhalten uns manchmal so, als ob wir noch nie Probleme gelöst hätten.

Ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt von der CDU heben dieses Wochenende Sven Schulze als Spitzenkandidat aufs Schild. Ist es strategisch schlau, dass Haseloff bis zum letzten Tag im Amt bleiben will – und Schulze somit die Chance verbaut, sich als Regierungschef zu profilieren?

Voigt: Das habe ich nicht zu bewerten, aber ich erlebe die beiden als ein starkes Tandem.

Die AfD wird stärker. Wie lange hält die Brandmauer noch?

Voigt: Das Wort „Brandmauer“ verwende ich nicht. Ich halte das für einen untauglichen Begriff, der ist angstgetrieben, der ist passiv, den braucht es nicht. Wenn ich erlebe, dass die AfD-Chefin Weidel – gefragt, was ihr Positives an Deutschland einfällt – nicht mal einen Punkt bringen kann, in einem Land, das großartige Kultur hat, das das innovativste auf der Welt ist, das ein starkes Ehrenamt hat –, dann zeigt das doch: Das sind nicht die Patrioten, die es braucht. Wir sind auch verwundert darüber, was AfD-Abgeordnete in deutschen Parlamenten mit kleinen Anfragen über die Sicherheit Deutschlands herausfinden wollen. In Thüringen wollten sie wissen, wie die Strategie Thüringens bei Sabotageakten an kritischer Infrastruktur, bei Energie, bei Wassernetzen aussieht. Das wäre, wie wenn ein privater Hausbesitzer den Anleitungscode für seine Sicherheitsanlage herausgibt. Da werden offensichtlich gezielt systematische Informationen über das gesammelt, was die Sicherheitsarchitektur Deutschlands ausmacht.

Sie regieren bald ein Jahr in einer Koalition mit der SPD und Wagenknecht – ohne eigene Mehrheit. Sie müssen mit der Linken gemeinsame Sache machen.

Voigt: Wir haben in den zehn Monaten, die wir jetzt regieren, mehr gemacht als manche in einer ganzen Legislaturperiode. In der Migrationspolitik gilt: Wer hier arbeitet, wer die Steuern zahlt, wer sich an die Regeln hält, wer sich in unsere Gesellschaft einbringt, ist uns herzlich willkommen. Aber diejenigen, die straffällig werden, die müssen gehen. Deswegen haben wir in Thüringen gleich am Anfang eine Abschiebehaft-Einrichtung eingeführt, was dazu geführt hat, dass Thüringen wieder Rückführungsflüge durchführt. Wir setzen durch, dass in Gemeinschaftsunterkünften diejenigen, die Sozialleistungen bekommen, auch tatsächlich dafür arbeiten müssen.

Manche nennen Ihr Koalitionsmodell auch „DDR light“: Alle gemeinsam, damit die AfD nicht drankommt.

Voigt: Das ist Unfug. Ich bin doch bitteschön nicht Verwalter Thüringens, sondern ich bin Ministerpräsident, um dieses Land zu gestalten. Und mit dem Selbstbewusstsein sind wir auch unterwegs. In Thüringen gab es etwa über lange Jahre kein konsequentes Sitzenbleiben mehr, keine Kopfnoten. Und all das haben wir jetzt zum neuen Schuljahr eingeführt. 80 Prozent der Bevölkerung applaudieren uns dafür.

Klingt so ähnlich wie Positionen der AfD.

Voigt: Das ist eine klassische CDU-Position, die ich durchsetze. Dieses permanente Kreisen um die AfD als Referenzpunkt, das macht uns doch kaputt.

Die Migrationswende wurde mit härteren Maßnahmen an den Grenzen eingeleitet. Aber offenbar beeindruckt das die Bürger nicht.

Voigt: Doch. Da ist der Politikwechsel am schnellsten deutlich geworden. Der muss jetzt auch in der Wirtschaftspolitik folgen. Es bringt uns nichts, wenn wir in Europa klimapolitischer Musterschüler sind, aber dann im Wirtschaftswachstum die rote Laterne haben. Es braucht auch mehr Realismus in der Energiepolitik. Ich muss doch nicht eine Vorgabe haben, wie viel Fläche Thüringens ich bereitstelle, um Windräder zu bauen.

Die Nation diskutiert über die „Stadtbild“-Kritik von Bundeskanzler Merz. Sind Sie froh, dass er einen wunden Punkt angesprochen hat, oder war es falsch?

Voigt: Es zeigt, dass der Bundeskanzler weiß, was die Menschen vor Ort bewegt. Dahinter verbergen sich sozialpolitische Fragen, die man miteinander diskutieren muss. Aber die Öffentlichkeit hat fast eine hysterische Debatte über Formulierungen geführt.

Die SPD hat sich an die Spitze des Protests gegen die Stadtbildaussagen gestellt. War das fair aus Ihrer Sicht unter Regierungspartnern?

Voigt: Ich vergebe keine Stilnoten. Wir haben in Thüringen gerade mit einem SPD-Innenminister in Erfurt Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen eingeführt. Das haben wir gemacht, weil wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Bürger sich auch sicher fühlen.

Die Bundesregierung streitet heftig, etwa über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Voigt: Ganz simpel gesprochen: Bei der Wehrpflicht gibt es Verabredungen im Regierungsvertrag, die sind umzusetzen – und andere Länder machen uns vor, dass auch dieses Losverfahren nicht schädlich ist. Das kann man also machen. Ich werbe allgemein für ein Dienstjahr in Deutschland, für ein Deutschlandjahr, aber es gibt eine andere Verabredung im Regierungsvertrag, also gilt die.

Sie sind für ein höheres Renteneintrittsalter?

Voigt: Nein, auch da gilt Verbindlichkeit. Meine Idee war immer, das über die Frage der Arbeitsjahre zu regeln, weil es Arbeitnehmer gibt, die sehr früh schon in den Arbeitsprozess eintreten. Und wenn die 45 Beitragsjahre voll haben, dann sollen die doch in Rente gehen können. Aber wenn jemand halt länger studiert und dafür später eintritt, dann kann er auch länger arbeiten. Das könnte man auch so regeln.

Wenn Sie sich entscheiden müssten – wem stehen Sie näher: Alice Weidel oder Heidi Reichinnek?

Voigt: Friedrich Merz.

Und zur Zukunft der Union – sind Sie im Team Wüst oder im Team Söder?

Voigt: Ich glaube, die Teams gibt es gar nicht, sondern es gibt eine Union, die unterschiedliche Schattierungen kennt. Und das hat sie immer stark gemacht. Wenn alle Flügel gleichmäßig schlagen, gibt es Auftrieb.