Intrige gegen Stefan Gelbhaar: Grüne Partei räumt Fehler ein | Politik

Berlin – Die Intrige schlug im Januar im Vorfeld der Bundestagswahl hohe Wellen. In der Rufmord-Affäre um den früheren Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) räumt die Parteispitze jetzt Fehler ein.

Ausgelöst wurde der Vorgang durch schwere Vorwürfe der Belästigung gegen Gelbhaar aus der Partei heraus, die im Dezember 2024 laut wurden. Erstmals berichtete der RBB darüber. Es folgte Chaos bei den Grünen, vor allem im Berliner Landesverband. Dann stellte sich heraus: Zentrale Anschuldigungen basierten auf einer erfundenen Identität! Eine der Hauptzeugen gegen Gelbhaar, die sich „Anne K.“ nannte, war gar nicht die, für die sie sich ausgab. Möglicherweise existiert sie nicht einmal. Das Chaos – noch größer.

Jetzt heißt es in einer Stellungnahme zum Bericht einer parteiinternen Grünen-Kommission: „Wir waren strukturell überfordert.“

Die Partei hatte am 30. Januar Anne Lütkes (76), die frühere Justizministerin von Schleswig-Holstein, und Jerzy Montag (78), Mitglied des bayerischen Verfassungsgerichtshofs und langjähriger Bundestagsabgeordneter, mit der Aufarbeitung der Affäre beauftragt.

▶︎ Was war passiert? Der damalige Berliner Bundestagsabgeordnete Gelbhaar verlor nach parteiinternen Belästigungsvorwürfen seine Direktkandidatur für den Bundestag, verzichtete zudem auf eine Kandidatur für einen Listenplatz.

Später kam raus: Frauen, die Gelbhaar angeblich belästigt hatte, existierten offenbar gar nicht, die Vorwürfe waren erfunden. Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen häuften sich. Der RBB, der umfangreich über die Affäre berichtete und dabei die Vorwürfe gegen Gelbhaar wiederholte, musste große Teile seiner Berichterstattung zurücknehmen.

Hauptleidtragender, so heißt es nun bei den Grünen, sei Stefan Gelbhaar – „ebenso meldende Personen, denen nach Aufdeckung der falschen Identität einer anderen Meldung zunächst nicht mehr ausreichend Vertrauen in ihre Schilderungen geschenkt wurde.“

Aufgearbeitet wurde alles in einem internen Bericht, der jetzt dem Bundesvorstand in voller Länge vorliegt. Davon veröffentlicht werde allerdings nur eine 25-seitige Zusammenfassung. Aus Datenschutzgründen, wie es heißt.

Die aktuelle Parteispitze der Grünen um Franziska Brantner (45) und Felix Banaszak (35) kündigte an, dass im Ergebnis Ombudsstrukturen überarbeitet und neue Beschwerdestellen aufgebaut werden sollen. Abschließend darüber entscheiden soll der Bundesparteitag im November. Auch der Berliner Landesverband gelobt Besserung: „Ein Fürsorgekonzept kommt im Herbst“, so die Landesvorsitzenden Nina Stahr (42) und Philmon Ghirmai (41).