Irrer EU-Plan: E-Auto-Batterien aus Deutschland droht Öko-Aus! | Politik

12.07.2024 - Cuma 19:22

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Sie gelten Politik und Auto-Bossen als große Standort-Hoffnungen: die Batterie-Fabriken, besonders die für E-Autos! Ob Tesla, VW oder BMW – alle planen sie in Deutschland herzustellen. Gerade bekamen die Schweden von NorthVolt fast eine Milliarde Förder-Euro vom Bund für eine neue E-Auto-Batterie-Fabrik in Schleswig-Holstein.

Doch der Traum droht rasch zu platzen!

VW-Batterie-Werk in Salzgitter: Für die deutsche E-Automobil-Industrie kann der EU-Plan zum Gau werden

VW-Batterie-Werk in Salzgitter: Für die deutsche E-Automobil-Industrie kann der EU-Plan zum Gau werden

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Grund: Brüssel ändert Öko-Regeln und Deutschland steht nach Kernkraft-Aus und Kohle-Weiterbetrieb mit seinem vergleichsweise dreckigen Strommix nun doof da!

Nach BILD-Informationen plant die EU eine neue Regel, die „Made in Germany“-E-Auto-Batterien auf dem Welt- und EU-Markt chancenlos machen würde! Denn: Wegen einer Neuberechnungs-Planung der EU gelten sie als Drecks-Batterien und würden jedem E-Auto die entscheidende Öko-Bilanz vermiesen.

Klingt verrückt – und ist es auch: Den Öko-Projekten droht das Öko-Aus!

Konkret geht es um einen sogenannten „Delegierten Rechtsakt“ der EU-Kommission (Entwurf liegt BILD vor). Im Rahmen der neuen „EU-Batterieverordnung“ soll die Berechnung des CO₂-Fußabdrucks für neu geregelt werden:

▶︎ Für jede Batterie-Fabrik in Europa soll dann der Strommix des Heimatlandes als Berechnungsgröße herangezogen werden.

▶︎ Zählen würde nur noch „der direkt anliegende“ Strom.

▶︎ Es soll auch nicht mehr berücksichtigt werden, wenn die Unternehmen die von der EU eingeführten und geförderten CO₂-Zertifikate kaufen oder über Verträge Ökostrom aus dem Ausland beziehen.

Bedeutet in Summe für deutsche Batterie-Fabriken: Wer keinen eigenen gigantischen Öko-Strompark oder keinen eigenen Anschluss an so einen hat, der ist aus dem Rennen! Denn: Die Öko-Bilanz der Autos wäre plötzlich dahin.

Die Chefin des Verbandes der Deutschen Automobil-Industrie, Hildegard Müller (57) warnt gegenüber BILD: „Im Klartext: Diese Verordnung würde einen klaren Wettbewerbsnachteil für Deutschland bedeuten und unser Land für die Batterieproduktion unattraktiv machen.“ Sie fordert vom Bund: „Berlin muss klare Haltung zeigen und das in Brüssel verhindern.“

Warnt vor dramatischen Folgen für die deutsche Industrie: Hildegard Müller (57), Chefin des Verbandes der Deutschen Automobil-Industrie

Warnt vor dramatischen Folgen für die deutsche Industrie: Hildegard Müller (57), Chefin des Verbandes der Deutschen Automobil-Industrie

Foto: picture alliance/dpa

Brisant: Dass der deutsche Strommix so mies ist, liegt vor allem an der Abschaltung der Kernkraftwerke und dem Weiterbetrieb von Kohle-Meilern auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums des Grünen Robert Habeck (54). In Brüssel beteiligt für Deutschland: das Umweltministerium von Grünen-Ministerin Steffi Lemke (56).

Ein Branchen-Verband warnt intern davor, das Brüssel wie üblich diese einmal für eine Branche eingeführte Öko-Bilanz-Regel auf andere Wirtschaftsbereiche übertragen wird:

► „Dann würde das einen Rattenschwanz der Deindustrialisierung bedeuten.“

Hat seine Batterie-Pläne für sein Werk im brandenburgischen Grünheide (bei Berlin) schon zusammengestrichen: Tesla-Boss Elon Musk (53)

Hat seine Batterie-Pläne für sein Werk im brandenburgischen Grünheide (bei Berlin) schon zusammengestrichen: Tesla-Boss Elon Musk (53)

Foto: Ebrahim Noroozi/AP

In einem internen Papier von Batterie-Herstellern heißt es stichpunktartig:

► „Massive Benachteiligung Standort Deutschland“

► „Verunmöglichung der Herstellung ‚grüner‘ Batterien in Deutschland“

► „Verunmöglichung der Anrechenbarkeit von ‚Ökostrom‘ bei Herstellung“

► „Signifikante Nachteile für bestehende Standorte in Deutschland“

Auch VDA-Chefin Müller warnt vorm Öko-Gau: Der EU-Plan sei „weder zielführend noch strategisch sinnvoll“, stehe „im absoluten Widerspruch zum bisherigen EU-Vorgehen“. Müller zu BILD: „Deutschland droht mit seinem Strommix im europäischen Vergleich zurückzufallen – und auch der Ausbau Erneuerbarer würde gehemmt!“

Denn es reicht nicht einmal mehr, einen Wind- oder Solarpark woanders in Deutschland zu bauen und den Strom ins deutsche Netz einzuspeisen– wenn er nicht direkt an das Batteriewerk angeschlossen ist.

Die Folge: Batterie-Produzenten können abwandern oder gleich einen Bogen um den Industriestandort Deutschland machen: Kroatien oder Ungarn, wo gerade die China-Auto-Konzerne ihre Zusammenschraub-Werke planen, wären deutlich attraktiver.

Die britische „InvestmentWeek“ warnt: „Ein Schlag für die deutsche Industrie!“

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