„Irritationen“: Was gilt denn jetzt an der Grenze? | Politik

Neue Anweisungen, zusätzliche Polizisten. „Nationale Notlage“, hieß es gestern kurzzeitig. Bis der Regierungssprecher dem widersprach. Klar ist: Deutschland hat nach Amtsantritt der neuen Regierung die Grenzkontrollen verschärft! Aber wie genau, darüber herrscht im Detail noch Unklarheit. Wissen denn die Polizisten, was sie an den Grenzen zu tun haben? Und was sagt der Kanzler aktuell?

Friedrich Merz (69, CDU) macht gerade seinen Antrittsbesuch in Brüssel. In Sachen Asyl-Wende habe es in den vergangenen Stunden „Irritationen“ gegeben, gesteht er ein. Dann eine wichtige Erklärung: „Es hat niemand in der Bundesregierung, auch ich persönlich nicht, eine Notlage ausgerufen.“ Die Ausrufung einer solchen „Notlage“ bezieht sich auf Artikel 72 im EU-Vertrag, der bei Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung den Staaten Sonderrechte gewährt.

Aber: Man kontrolliere jetzt die Grenzen intensiver, „in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im letzten Jahr“, sagt der Bundeskanzler. An der Grenze werde man auch weiter zurückweisen, „aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht.“ Die europäischen Nachbarn seien vollumfänglich informiert.

Merz war innerhalb der EU unter Druck geraten, dem Eindruck zu widersprechen, seine neue Regierung weise Flüchtlinge ohne Absprache mit den Nachbarstaaten zurück. Jetzt sagt Merz in Brüssel: „Es gibt hier keinen deutschen Alleingang. Wir sind abgestimmt mit unseren europäischen Nachbarn.“

Bereits am Mittwoch hatte sein Innenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) eine neue Weisung an die Bundespolizei rausgegeben: Migranten kann nun an unseren Außengrenzen der Zutritt zu deutschem Staatsgebiet verweigert werden, selbst wenn sie „Asyl“ sagen.

Dobrindts neuer Plan : Grenzkontrollen in Deutschland verstärkt

Wissen die Polizisten denn nun, was sie tun sollen?

Und was passiert nun an der Grenze nach den „Irritationen“ der vergangenen Tage? Wissen die Polizisten, was sie zu tun haben?

Fakt ist: Seit 48 Stunden patrouillieren Bundespolizisten tatsächlich verstärkt an den Grenzen zu Polen, Frankreich, der Schweiz und Österreich. Um illegale Einwanderer zu stoppen und nach Möglichkeit in die sicheren EU-Nachbarstaaten zurückzuweisen.

Aber die Verwirrung schlägt auch zu vielen Einsatzbeamten der Bundespolizei an der Grenze durch! So erleben es BILD-Reporter. Sie waren 48 Stunden lang an den Grenzen zu Polen, Österreich, der Schweiz und Frankreich. Dort beobachteten sie die Lage genau und sprachen mit vielen Bundespolizisten. Der Eindruck: Nicht jeder Beamte weiß gerade, was zu tun ist.

Die Grenze zu Polen

▶︎ Mittwoch: An den Grenzübergängen nach Polen begannen die Beamten ihre Schicht zunächst wie jeden anderen Tag in den vergangenen Monaten auch. „Gleiche Mannschaft, keine besonderen Ansagen, keine neuen Anweisungen“, sagt ein Bundespolizist zu BILD. „Dienst nach Vorschrift. Stichprobenartige Kontrollen wie immer.“

Es seien für heute auch keine Veränderungen angekündigt worden, sagt der Polizist. Auf die Frage, ob es hier am Grenzübergang überhaupt Sinn ergebe, strenger zu kontrollieren, zuckt der Beamte mit den Schultern. Man könne hier ja nicht den Personen- und Wirtschaftsverkehr zum Stillstand bringen und kilometerlange Staus ins Hinterland verursachen.

▶︎ Donnerstag: Die Anzahl der Beamten – statt drei Fahrzeugen stehen jetzt sechs am Grenzübergang Frankfurt (Oder) – hat sich zwar verdoppelt, aber die Kontrollen laufen mit demselben Personaleinsatz ab. Die anderen Beamten stehen in einer Gruppe im weißen Zelt.

Ein Polizist zu BILD: „Nur an den Grenzübergängen medienwirksam Personal aufzustocken, ist nicht zielführend.“ Man müsse auch die grüne Grenze, die Neiße und die unbesetzten Abschnitte der Grenze verstärkt kontrollieren – und zwar Nacht für Nacht. Etwa durch Schleierfahndung, in Zivil oder mit Drohnen. „Denn“, so der Polizist weiter, „die Schleuser kommen nachts.“

Wie und wo genau seit Mittwoch mehr Personal an der brandenburgischen Grenze zu Polen eingesetzt wird, darauf wollte eine Sprecherin der Bundespolizei BILD keine Auskunft geben. „Aus einsatztaktischen Gründen.“

Hat die Aufstockung des Personals einen Effekt? Zwischen Mittwochmorgen und Donnerstagnachmittag habe man keine illegalen Grenzübertritte und keine Zurückweisungen und Rückführungen dokumentiert, sagt die Bundespolizei.

▶︎ Interessant: An drei Grenzübergängen – A12, Frankfurt (Oder) und Küstrin – zeigt sich ein völlig ungleiches Bild. Auf der Stadtbrücke Frankfurt wurden die Einheiten am Mittwoch verdoppelt. Auf dem Grenzübergang Autobahn A12 sind keine großen Veränderungen sichtbar und am Grenzübergang Küstrin verlangsamen nur Plastikbarrieren die Fahrt der Autos.

Eine Grenzkontrolle durch Beamte der Bundespolizei gibt es am Donnerstag trotz Dobrindt-Erlass überhaupt nicht. Erst ein paar Kilometer hinter der Grenze sind einzelne Fahrzeuge der Bundespolizei auf Streife.

Die Grenze zu Frankreich

► Mittwoch: An der Goldenen Bremm an der Autoroute A320 und Autobahn A6 zwischen dem französischen Kanton Stiring-Wendel und Saarbrücken, dem größten Grenzübergang zwischen Frankreich und Deutschland, herrschte am Tag des Erlasses noch Unklarheit.

Ein Bundespolizist zu BILD: „Bisher kennen wir nur die politische Entscheidung. Wir machen unsere Arbeit wie bisher.“ Eine Unsicherheit, wie sie mit Migranten umgehen, die keine Pässe dabeihaben, erkennt man nicht. Jedoch wird an diesem Tag noch augenscheinlich nach dem alten Verfahren gearbeitet. Wer Asyl sagt, wird weitergebracht.

► Donnerstag: Am Tag nach dem Dobrindt-Erlass kommt schlagartig Bewegung ins Geschehen an der französischen Grenze. Bereits in den Morgenstunden sind mehr Bundespolizisten da. Junge Beamte aus dem rheinland-pfälzischen Bad Bergzabern in zwei Bussen. Auch der kleinere Übergang an der parallel verlaufenden Route Nationale N3 und der Bundesstraße B 41, der als Schleuser-Strecke besonders in den Nachtstunden gefürchtet ist, ist mit vier Mann besetzt.

Am Vormittag informiert die Bundespolizeidirektion Koblenz alle Polizeiinspektionen in Rheinland-Pfalz und Saarland; die neuen Anweisungen aus Berlin werden besprochen. Danach fahren die Leiter der Inspektionen an die Grenzen, besprechen sich dort mit den Führungskräften.

Es wird rausgewunken, Rückstau bildet sich auf der Autobahn und auf der Bundesstraße. Polizeiwagen stehen quer, überall Blaulicht. Jetzt heißt es für Migranten, die ohne Pässe ins Land kommen: Das bisherige Zauberwort „Asyl“ bedeutet kein Weiterkommen mehr. Das zeigt sich, als die Grenzer einen afrikanischen Flüchtling (22) ohne Papiere am Übergang aufgreifen. Fünf Beamte fahren ihn im Polizeibus zur Befragung. Ein Beamter sagt: „Klar ist: Der darf hier nicht sein“. Der junge Mann hält seine Hand vors Gesicht. Er weiß: Bei negativem Ergebnis wird er an Frankreich überstellt.

Am Nachmittag fährt eine größere Flotte aus Bundespolizei-Fahrzeugen mit Blaulicht zu den Grenzen im Saarland. Am Samstag wird die Grenze mit weiteren Bundespolizisten aufgestockt. Nach BILD-Informationen kommen sie aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ins Saarland.

Bei einigen Beamten geht die Sorge um, wie man personell alles in den nächsten Wochen stemmen soll. Ein Bundespolizist sagt hinter vorgehaltener Hand zu BILD: „Für uns werden das jetzt für Wochen gigantisch lange Tage mit Elf-Stunden-Schichten.“

Die Grenze zu Österreich

► Mittwoch: Der Grenzübergang zu Kiefersfelden in Österreich. Rainer Scharf, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, erklärt die Änderungen im Vorgehen bei illegalen Einreisen: „Bis Mittwoch wurden Personen, die ohne gültige Papiere aufgegriffen wurden, in unsere Inspektion nach Rosenheim gebracht. Dort wurden sie angehört. Konnten sie keine plausiblen Gründe für ein Asylersuchen angeben, wurden sie zurückgewiesen. Bei Personen, die Antrag auf Asyl stellten, wurde überprüft, ob sie schon in einem anderen Land einen Antrag gestellt hatten.“

► Donnerstag: Ab Donnerstag fällt diese Anhörung weg. Scharf: „Personen ohne Einreisepapiere werden sofort zurückgewiesen.“ Bedeutet: Bundespolizisten begleiten sie zum Bahnhof in Kiefersfelden. Dort überwachen sie, dass der Zurückgewiesene in den Zug nach Kufstein in Österreich einsteigt. Auf dieser Strecke folgt auf deutscher Seite kein Halt. Damit sei sichergestellt, dass sie erfolgreich nach Österreich zurückgewiesen wurden. Das wurde am Donnerstag bis zum Nachmittag fünfmal so vollzogen.

Problem: Die österreichische Seite ignoriert die deutschen Zurückweisungen. Scharf sagt diplomatisch: „Wir streben eine Übernahme durch die österreichischen Behörden an.“ Bedeutet in der Realität: Die Migranten sind am Bahnhof in Kufstein sich selbst überlassen. Sie können auch versuchen, erneut einzureisen.

Beamte der Bundespolizei durchsuchen deshalb in Kiefersfelden jeden Regionalzug, der aus Österreich eintrifft. Ein Beamter zu BILD: „Eigentlich sitzen da nur Pendler drin. Oft kennen wir aber schon die Gesichter derjenigen, die erneut versuchen einzureisen.“

Der Verkehr an der Autobahn-Grenzstation wird stichprobenartig untersucht. Anders ist das bei Reisebussen. Ein Beamter: „In unserer Station hängen Fahrpläne von Reisebus-Unternehmen wie Flixbus. Wir wissen schon, zu welchen Zeiten wir sie erwarten müssen.“ Die häufigsten Fälle von unerlaubten Einreisen fänden derzeit per Reisebus oder Privat-Pkw statt. „In Lastwagen verstecken sich Migranten kaum noch.“

Unter der Hand seufzen die Polizisten über die Zusatzbelastung, die sie in den kommenden Wochen erwartet. Der „intensivierte Personaleinsatz“, von dem offiziell gesprochen wird, bedeutet, dass Zwölf-Stunden-Schichten geleistet werden müssen. Die Bundespolizei wird so einen großen Berg an Überstunden aufbauen.