Israel-Regierung wankt: Netanjahu verliert wichtigen Koalitionspartner | Politik

Jerusalem – Die politische Lage in Israel spitzt sich zu: Nach der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) hat nun auch die Schas-Partei angekündigt, Premierminister Netanjahus Regierung zu verlassen – zumindest teilweise.

Der geistliche Rat der sephardisch-orthodoxen Schas-Partei entschied am Mittwoch, die Koalition zu verlassen. Allerdings will Schas nicht in die Opposition wechseln und auch keine Misstrauensanträge gegen die Regierung unterstützen.

Edelstein wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Haredim selbst Zusagen verletzt hätten, indem sie sich während des Militäreinsatzes politisch gegen die Regierung stellten. Außerdem seien die damaligen Vereinbarungen unverbindlich gewesen.

Netanjahus Regierung wankt – aber steht

Schas-Chef Arje Deri (66) will verhindern, dass seine Partei die Regierung vollständig verlässt. Schas stellt mehrere wichtige Ministerposten, u. a. im Innen-, Gesundheits- und Religionsministerium. Ein Austritt könnte die Koalition in Israel destabilisieren – die Partei will das offenbar vermeiden, auch aus Rücksicht auf die eigene Wählerschaft.

Selbst wenn Schas-Minister jetzt zurücktreten, wird die Partei Netanjahu nicht stürzen. Beobachter sehen darin einen Versuch, Zeit zu gewinnen: Die Knesset geht am 27. Juli in eine dreimonatige Sommerpause.

Streitpunkt Wehrpflicht

Das Gesetz sieht vor, dass künftig jährlich mehr ultraorthodoxe Männer zum Militärdienst eingezogen werden – mit dem Ziel, innerhalb von fünf Jahren 50 Prozent der jeweiligen Abschlussklassen zu erreichen. Sanktionen gegen Verweigerer und religiöse Schulen, die die Quoten nicht erfüllen, sollen gestaffelt greifen.

Ein weiterer Streitpunkt: Alle Haredim müssten künftig zuerst ein reguläres Einberufungsverfahren durchlaufen, bevor sie ggf. eine Ausnahme erhalten. Auch der Einsatz von Fingerabdruck-Technologie zur Kontrolle von Schüleranwesenheit in den Jeschiwot (religiösen Hochschulen) sorgt für Kritik.