Jeffrey Epstein: US-Senat stimmt für Freigabe der Akten | Politik

Washington (USA) – Gibt es bald Antworten auf die drängenden Fragen zum Epstein-Skandal? Nachdem am Dienstagabend das US-Repräsentantenhaus für die Freigabe der Akten zu dem schweren Sexualstraftäter-Skandal gestimmt hatte, gab nun auch der Senat grünes Licht. Jetzt hängt alles an Trump!

Der Senat stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) einem Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Epstein-Akten zu. Die zweite Kongresskammer billigte einstimmig, wonach das Transparenz-Gesetz ohne inhaltliche Änderungen als angenommen gilt.

Jetzt fehlt nur noch Trumps Unterschrift

Im letzten Schritt wird der Gesetzentwurf US-Präsident Donald Trump (79) vorgelegt, der seine Unterschrift setzen muss. Wenn er zugestimmt hat, sollen die Epstein-Akten innerhalb von 30 Tagen veröffentlicht werden. Das Gesetz könnte Trump noch am Abend (Ortszeit) erreichen.

Kurz nach der Senats-Entscheidung erklärte Donald Trump auf Truth Social, es sei ihm egal, wann der Senat den Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses verabschiede. Wichtig sei ihm nur, dass die Republikaner den Blick nicht von den Erfolgen abwenden, die seiner Ansicht nach erzielt wurden. Als Beispiele führt der US-Präsident unter anderem „geschlossene Grenzen, keine Männer im Frauensport oder Transgender“ an.

Vor dem Senat stimmte Repräsentantenhaus zu

Die Entscheidung des Senats folgte unmittelbar auf die Einigung im Repräsentantenhaus, das nur wenige Stunden zuvor zugestimmt hatte. Mit 427 zu 1 Stimmen fiel das Votum nahezu einstimmig aus – einzig der Republikaner Clay Higgins (64) stimmte dagegen. Das Ergebnis wurde von den Abgeordneten mit Applaus und Jubel quittiert.

Trump: „Wir haben nichts zu verbergen“

Als in den vergangenen Tagen die Zahl der Unterstützer in den Reihen seiner Republikaner immer weiter anwuchs, hatte sich auch Trump offensichtlich gezwungen gesehen, seinen Widerstand gegen die Veröffentlichung aufzugeben. „Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten dafür stimmen, die Epstein-Akten freizugeben, denn wir haben nichts zu verbergen“, schrieb Trump überraschend am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social.

Der zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses könne zu Epstein „alles bekommen, worauf er einen gesetzlichen Anspruch hat, das ist mir egal“.

Ermittlern zufolge hatte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt. Epstein war 2019 tot in einer Gefängniszelle aufgefunden worden, während er auf einen weiteren Prozess wartete. Nach Behördenangaben beging er Suizid. Viele US-Bürger und rechte Influencer mutmaßen, der frühere Finanzinvestor sei ermordet worden, um ihn daran zu hindern, gegen prominente Mittäter auszupacken.

Trumps Name taucht häufiger in Epstein-Mails auf

Zuletzt von den Demokraten veröffentlichte E-Mails legten engere Beziehungen zwischen Epstein und Trump nahe – der US-Präsident bestreitet dies. In einer der Mails schrieb Epstein, Trump habe „von den Mädchen gewusst“. Er habe außerdem „Stunden“ mit einem Missbrauchsopfer verbracht.

Daraufhin veranlasste Trump Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton (79) und versuchte, die Aufmerksamkeit neben Clinton unter anderem auch auf Larry Summers (70) zu lenken, der unter Clinton Finanzminister und später Berater von Präsident Barack Obama (64) war. Summers kündigte nach der Veröffentlichung seiner Epstein-Mails seinen Rückzug aus dem öffentlichen Leben an.