Jobcenter: Fälle von „bandenmäßigem“ Bürgergeld-Betrug gestiegen | Politik

Die Zahl der organisierten Betrugsfälle beim Bürgergeld ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2024 wurden der Bundesregierung 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ gemeldet – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. In 209 dieser Fälle kam es zur Strafanzeige. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die zunächst die „Rheinische Post“ berichtete.

Zum Vergleich: 2023 wurden 229 Fälle registriert, davon endeten nur 52 in einer Anzeige. Im laufenden Jahr, Stand Ende Mai, wurden bereits 195 Fälle erfasst – in 96 Fällen folgten Strafanzeigen.

Von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ sprechen die Jobcenter vor allem bei Fällen, in denen EU-Bürger Schein-Arbeitsverhältnisse oder erfundene Selbstständigkeiten angeben, um unrechtmäßig Bürgergeld zu kassieren. Dabei treten laut Bundesregierung oftmals organisierte Gruppen als vermeintliche Arbeitgeber oder Vermieter auf – und streichen einen Teil der staatlichen Leistungen selbst ein.

[-->Allerdings basiert die Auswertung nur auf Daten aus 300 gemeinsamen Jobcentern – kommunale Träger (104 Jobcenter) sind nicht einbezogen. Die tatsächliche Zahl der Fälle dürfte also noch deutlich höher liegen. Die Bundesregierung räumt selbst eine „hohe Dunkelziffer“ ein.

Angesichts der neuen Zahlen sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU): „Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun. Wir werden das abstellen.“ Auch die Ampelkoalition diskutiert aktuell über eine Neuausrichtung der Grundsicherung. Das Bürgergeld soll künftig stärker auf Arbeitsaufnahme ausgerichtet werden – ob es dabei auch spürbare Kürzungen für Empfängerinnen und Empfänger geben wird, ist jedoch umstritten.

Timon Dzienus, Bundestagsabgeordneter der Grünen, warnt vor populistischen Tönen in der Debatte. Es braucht „mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache“, sagte er der „Rheinischen Post“. Aktuell beziehen in Deutschland rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld – darunter viele Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund.