Kabinett vor Einigung: Kommt heute die Wehrdienst-Wende? | Politik

Berlin – Monatelang haben sich Union und SPD gezofft. Nun steht das Kabinett kurz vor einer Einigung und will heute die Wehrdienst-Wende beschließen.

BILD liegt der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) vor. Das sind die Details:

Warum braucht es den neuen Wehrdienst?

Um die Truppe attraktiver zu machen. Denn: Die Bundeswehr soll in den kommenden Jahren von derzeit 183 000 auf 260 000 Soldaten anwachsen – plus 200 000 Reservisten. Doch bislang hakt es bei den Bewerbungen.

Was ist der Plan?

Ab dem 1. Januar 2026 müssen alle 18-jährigen Männer eines Jahrgangs online einen Fragebogen beantworten (u.a. zu Interessen, Fitness, Fähigkeiten). Für Frauen ist die Beantwortung freiwillig. Wer zur Bundeswehr passt, wird danach zur Musterung geladen.

Ab 1. Juli 2027 wird die Musterung für 18-jährige Männer verpflichtend (ca. 200.000 pro Jahr). Die Dauer pro Untersuchung: rund 6 Stunden. So will die Bundeswehr wieder einen Überblick darüber bekommen, wen sie im Ernstfall einziehen kann. Wer sich vor Fragebogen oder Musterung drückt, dem droht ein Bußgeld.

Wie sollen Freiwillige angelockt werden?

Übers Geld. Wehrdienstleistende sollen künftig als Soldat auf Zeit ihren Dienst antreten und so mehr kassieren. Heißt: Statt rund 1840 Euro (Netto: ca. 1684 Euro, Steuerklasse 1) sind damit monatlich rund 2700 Euro drin (Netto: ca. 2321 Euro, Steuerklasse 1). Weiterer Vorteil: Unterkunft, Verpflegung und Bahnfahren sind kostenlos, ebenso muss nichts für Arztbesuche gezahlt werden (sog. Heilfürsorge).

Und: Wer sich für mindestens 12 Monate verpflichtet, bekommt bis zu 3500 Euro Zuschuss für den Führerschein (Klasse B).

Bei Verlängerung gibt es eine Prämie: Wer länger Wehrdienst (ab 6 Monaten) macht, bekommt pro Monat 150 Euro obendrauf.

Mit wie vielen Freiwilligen wird gerechnet?

20.000 im kommenden Jahr. Bis 2030 soll die Zahl auf 38.000 anwachsen. Die Wehrdienstleistenden sind danach automatisch Reservisten. Oder – so die Regierungshoffnung – ein Teil wird Berufssoldat. Helfen soll dabei eine Verpflichtungsprämie.

Was kostet das?

Im kommenden Jahr 495 Mio. Euro. Bis 2029 steigen die jährlichen Kosten auf 849 Mio. Euro.

Ist damit eine Pflicht vom Tisch?

Nicht ganz. Im Gesetzentwurf steht: Wenn zu wenig Freiwillige Dienst bei der Bundeswehr leisten wollen, kann die Regierung Zwangsverpflichtungen beschließen – dem muss dann aber noch der Bundestag zustimmen.

Genau darüber streitet Schwarz-Rot. Wenn der Bundestag im Herbst den Pistorius-Gesetzentwurf berät, wird es noch harte Diskussionen zwischen den Regierungsfraktionen geben.

▶︎ Die Union bezweifelt, dass unsere Armee mit dem Pistorius-Plan schnell genug wächst. Thomas Röwekamp (58, CDU), Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, zu BILD: „Es fehlen mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 140.000 Reservisten – das schaffen wir nicht allein durch Freiwilligkeit.“ Er fordert einen klaren Mechanismus im Gesetz: „Wenn die festgelegten Aufwuchsziele nicht erreicht werden, muss automatisch eine verpflichtende Heranziehung greifen.“ Also ohne Zustimmung vom Bundestag.

▶︎ Genau das lehnt die SPD ab, hat sogar einen Extra-Beschluss darüber auf dem Parteitag gefällt. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil (47) betont: „Ich bin wirklich überzeugt, dass es jetzt zunächst erst mal der richtige Weg ist, auf Freiwilligkeit zu setzen.“ Als er diese Woche mit den Jungs aus einer Schulklasse in seinem niedersächsischen Wahlkreis gesprochen habe, „haben mir alle gesagt, sie wollen gerne zur Bundeswehr und ihren Dienst für das Land leisten“.

▶︎ Reservistenverbands-Chef Patrick Sensburg (54) hingegen geht noch einen Schritt weiter, will wieder alle tauglichen jungen Männer einziehen. Er fordert: „Wir müssen die Wehrpflicht jetzt wieder aktivieren, da wir ansonsten keine Chance haben, rechtzeitig verteidigungsfähig zu werden.“ Mindestens 12 Monate sollten die Wehrpflichtigen an der Waffe ausgebildet werden.