1250 Islamisten, die Deutschland zum Kalifat machen wollen, sind in Hamburg aufmarschiert – mit offizieller Genehmigung.
Nach der Demo von „Muslim Interaktiv“ am Samstag scheint es, als wäre der Staat auf dem Islamismus-Auge blind!
Sinnbild: Justizminister Marco Buschmann (46, FDP) bot den Kalifats-Anhängern bei „X“ geradezu freundlich an, das Land zu verlassen, schrieb: „Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.“
BILD beantwortet die wichtigsten Fragen!
Wie viele Islamisten haben wir wirklich ausgewiesen?
Laut Innenministerium wurden 2023 acht Personen abgeschoben, die als islamistische Gefährder eingestuft wurden, zudem vier sogenannte „relevante Personen“.
Derzeit stufen die Sicherheitsbehörden 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein, von denen sind 152 Deutsche, 120 Doppelstaatler. 304 sind aktuell in Deutschland, 94 davon inhaftiert.
Das islamistische Personenpotential wird vom Verfassungsschutz auf 27480 Personen geschätzt, 750 davon der Hizb ut-Tahrir zugeordnet.
Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD ) zu BILD: „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft: Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben.“
Sie wollen unseren Staat abschaffen? Ist das etwa nicht verboten?
Wer ein Kalifat fordert, will eine islamistische Steinzeit-Diktatur ohne Rechte für Frauen, Homosexuelle, Christen, Juden und Andersdenkende.
Hamburg am Samstag: Islamisten fordern auf Schildern offen das Kalifat in Deutschland
Foto: action press
Mia Sperling-Karstens, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg: „Das Grundgesetz garantiert da eine relativ weite Meinungsfreiheit . Strafbar wären Delikte des Hochverrats (§§ 81 ff. StGB), die jedoch ein ‚Unternehmen‘, also eine aktive Handlung voraussetzen und ggf. die öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB).“ Das Kalifat als „die Lösung“ zu bezeichnen, reicht da nicht aus.
An wem scheiterte das Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“?
Schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne in Hamburg! Die CDU hatte beide Parteien VOR dem Islamisten-Aufmarsch aufgefordert, sich bei Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) für ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ (MI) einzusetzen – vergeblich.
Die Grünen erklärten, „die Sicherheitsbehörden, nicht das Parlament“ seien zuständig, die SPD sagte, die Sicherheitsbehörden hätten den Verein schon lange auf dem Schirm und würden das Verbot auch ohne Antrag der CDU prüfen. Ist denn ein Verbot geplant?
Faesers Haus äußerte sich auf BILD-Anfrage NICHT dazu.
Verhüllte Frauen bei der Demo: Gilt da etwa nicht das Vermummungsverbot?
Eine Auflage der Hamburger Polizei war, die Demo nicht nach Geschlechtern zu trennen. Das ist auch nicht geschehen, aber einige Frauen traten vollverschleiert auf. Verstößt das nicht gegen das Vermummungsverbot?
Frauen traten auf dem Hamburger Steindamm teils vollverschleiert auf
Foto: NEWS & ART
Florian Abbenseth, Pressesprecher der Polizei Hamburg: „Es macht sich strafbar, wer sich gezielt vermummt, um die Feststellung seiner Identität zu verhindern. Die Vollverschleierung der Frau hat hingegen religiöse Gründe.“
Der Kalifat-Islamist will Lehrer werden – wer verhindert das jetzt?
Er radikalisiert junge Muslime in sozialen Medien mit seinen Hass-Predigten: Joe Adade Boateng (25) ist Anführer der islamistischen Organisation „Muslim Interaktiv“, die den Islamisten-Aufmarsch angemeldet hatte. An der Universität Hamburg hat Boateng einen Lehramtsstudiengang belegt.
Joe Adade Boateng ist Anführer von „Muslim Interaktiv“, einer Nachfolge-Organisation der seit 2003 verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“
Foto: raheemboateng/Instagram
Ein Sprecher der Universität erklärt, man könne Studenten keiner „Prüfung ihrer Gesinnung“ unterziehen. Aber: Lehrer im öffentlichen Dienst müssen sich zur Verfassungstreue verpflichten. Und: Auch mit Uni-Abschluss sei man „nicht automatisch ausgebildete Lehrkraft“. Dafür ist ein Referendariat nötig.
Insider glauben: Boateng wolle vor allem von den Vergünstigungen für Studenten profitieren …
Karin Prien (58), CDU-Vize und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, zu BILD: „Wir tun alles Nötige dafür, dass Islamisten und andere Verfassungsfeinde nicht an unsere Schulen kommen.“
