Kanzler als Neuling beim EU-Gipfel: Nur einer geht Merz heute aus dem Weg | Politik

Brüssel – Willkommen zurück in der schrecklich netten EU-Familie!

31 Jahre nach seinem Abschied aus Brüssel – Merz hatte seine politische Karriere von 1989 bis 1994 als EU-Abgeordneter begonnen – gab es für Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) heute einen ausgesprochen freundlichen Empfang bei seinem ersten EU-Gipfel.

Speziell mit seinem erfahrenen kroatischen Amtskollegen Andrej Plenkovic (55, proeuropäischer Konservativer) sah man den Kanzler zum Auftakt länger plaudern, auch mit Portugals Ministerpräsident Luis Montenegro (52, ebenfalls konservativ), im Ring der Mächtigen sein Sitz-Nachbar. Die Sitzordnung in Brüssel ist per Länderschild vorgegeben.

Spaniens Sanchez hält Distanz

Auffällig jedoch, dass ein Gipfelteilnehmer sich nicht in seine Nähe blicken ließ: Spanien-Regent Pedro Sanchez (53, Sozialist). Die Chemie zwischen Gipfel-Neuling Merz und dem alten Gipfel-Hasen (regiert Spanien seit 2018) stimmt derzeit nicht. Und das, obwohl Sanchez noch im Vorjahr als wichtigster „Buddy“ von Merz-Vorgänger Olaf Scholz (67, SPD) galt. Die Eiszeit hat keine persönlichen, sondern inhaltliche Gründe: Gleich in drei Punkten liegt der CDU-Kanzler mit dem Sozialisten aus Madrid derzeit über Kreuz:

► Aufrüstung: Sanchez weigert sich als einziger Nato-Staat außer den USA selbst, sich auf das 5-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu verpflichten. Deshalb hat Sanchez laut spanischen Medien bereits in Den Haag erfolgreich Verstecken gespielt – vor US-Präsident Donald Trump. Besser so, denn Trump war stinksauer über die spanische Extrawurst, drohte direkt damit, Madrid US-Strafzölle in doppelter Höhe aufzubrummen.

Doch auch die anderen Nato-Partner inklusive Merz sind sauer. Was dem zuletzt von einer Korruptionsaffäre geschwächten Sanchez selbst in der Heimat angekreidet wird: Er handle weniger aus Überzeugung, sondern „eher aus Eigeninteresse und um des politischen Überlebens willen“ (so die Zeitung „El Mundo“).

► Israel: Spaniens Sozialisten drücken seit jeher beide Augen zu, wenn es um die Interessen der Palästinenser im Nahost-Konflikt geht und kritisieren im Gegenzug bei jeder Gelegenheit Israel. Jetzt, da eine umstrittene EU-Überprüfung Verstöße Israels gegen Menschenrechtsverpflichtungen im Gaza-Krieg identifiziert haben will, fordert Sanchez, das Partnerschaftsabkommen der EU mit Israel auszusetzen, mit anderen Worten: dem angegriffenen Land die Freundschaft aufzukündigen. Merz hat bereits klargemacht: nicht mit mir, nicht mit Deutschland.

► Migration: Sanchez hat bislang nicht den Eindruck gemacht, Spanien – und damit Europas Außengrenze – wirksamer vor illegaler Einwanderung schützen zu wollen. Im Gegenteil: Er betonte den weiteren Bedarf an Niedriglohn-Arbeitskräften für die spanische Wirtschaft, kritisiert Länder wie Dänemark für die Härte in den EU-Migrationsdebatten. Sanchez: „Wir Spanier sind Kinder der Migration, wir werden nicht die Eltern der Fremdenfeindlichkeit sei“.

Ob das Eis zwischen ihm und Merz im Gipfelverlauf wenigstens antaut? Es wäre nicht das erste Mal bei einem EU-Gipfel, dass sich beim Abendessen rote Linien in Richtung Kompromiss verschieben.