Kanzleramtschef versucht, Waffen-Wende zu verteidigen | Politik

Berlin – Die Welle der Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, einen vorläufigen Stopp von Rüstungsexporten an Israel zu verhängen, reißt nicht ab.

Am Freitagnachmittag tadelten Junge Union und Zentralrat der Juden in Deutschland die Entscheidung von Kanzler Friedrich Merz (69, CDU). Auch die CSU ist sauer: Führende Politiker sollen nicht in die Entscheidung eingebunden gewesen sein.

Jetzt verteidigt Kanzleramtschef Thorsten Frei, bei dem aktuell die wichtigsten Fäden zusammenlaufen, die Waffen-Wende in BILD.

Er sagt: „An der Solidarität zu Israel kann und darf nicht der geringste Zweifel bestehen. Wenn es grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit der israelischen Regierungspolitik gibt, bin ich dafür, dass man das unter Freunden auch klar benennt. So hat der Bundeskanzler ja heute auch klar Position zu den jüngsten Beschlüssen des israelischen Sicherheitskabinetts bezogen.“

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte BILD, die Reaktion der Bundesregierung sei „unausweichlich“ gewesen, „nachdem der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister unsere Bedenken über Monate in hoher Frequenz vortrugen“. Durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung sei eine Reaktion „leider notwendig“ geworden.

Hardt erklärt das Motiv: „Wir wollen Israel damit eindeutig signalisieren, dass wir das Vorgehen in Gaza für bedrohlich für Israels Stellung in der Welt und seine Sicherheit halten. Wir können nicht mehr nachvollziehen, welche Kriegsziele Israel mit der erneuten Ausweitung der Offensive verfolgt – dabei teilen wir das Kriegsziel einer völligen Ablösung der Macht der Hamas weiterhin uneingeschränkt.“

Aber: „Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist katastrophal und nützt gerade nur der Hamas und ihrem globalen PR-Krieg gegen Israel. Als Besatzungsmacht trägt Israel die Verantwortung für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung. Dieser Verantwortung kommt die israelische Regierung weiterhin nicht ausreichend nach.“

Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) verteidigt den Entschluss der Regierung: „Mit der Aussetzung von Waffenlieferungen, die in Gaza eingesetzt werden können, zieht die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung. Das unterstütze ich nachdrücklich.“

Es gelte: „Die Menschen in Gaza müssen umgehend Hilfe erhalten. Eine Annexion des Gaza-Streifens oder Vertreibung der Menschen aus Gaza sind inakzeptabel. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand.“

Kiesewetter: „Deutschland bricht gewachsene Freundschaft“

Doch weiterhin gibt es auch parteiinternen Gegenwind für Merz!

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (61) hat das Waffenembargo von seinem Partei-Chef und Kanzler Friedrich Merz scharf kritisiert.

Er schrieb auf X: „Deutschland bricht gewachsene Freundschaft und Vertrauen und die Staatsräson bleibt eine leere, unglaubwürdige Hülle. Stattdessen beugt man sich einem antisemitischen Mob der Straße, der jüdisches Leben auch in Deutschland bedroht und man beugt sich der kognitiven Kriegsführung einer gnadenlosen Hamas-Propaganda.“