Koalitionschefs beschließen: „Schnitzelsteuer“ runter | Politik

Berlin - Seit 16.30 Uhr saßen die mächtigsten Politiker von Union und SPD zum ersten Koalitionsgipfel unter Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) zusammen. Als sie nach fast drei Stunden wieder herauskamen, war die Botschaft klar:

Entlastungen sollen kommen – und die Wirtschaft gestärkt werden! BILD nennt die wichtigsten Punkte:

► „Turbo-Einbürgerungen“ werden abgeschafft

► Der Umsatzsteuersatz in der Gastronomie wird zum 1. Januar 2026 abgesenkt

► Die Pendler-Pauschale wird zum 1. Januar 2026 erhöht

► Die Stromsteuer wird gesenkt

► Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft

► Die Rentenreform wird angegangen – inklusive Aktiv- und Mütterrente

Merz kündigte einen zügigen Investitionsbooster an – mit 30 Prozent Sonderabschreibungen auf Investitionen für Unternehmen, die bereits in diesem Jahr genutzt werden können. Außerdem soll die Körperschaftsteuer ab 2028 um einen Prozentpunkt pro Jahr abgesenkt und Bürokratie abgebaut werden. Genehmigungsverfahren würden beschleunigt, eine Hightech-Agenda auf den Weg gebracht.

Warum ist das Thema Bürgergeld nicht auf der Liste?

Ein großes Aber: Mit keinem Wort wird die von der Union großspurig angekündigte Reform des Bürgergelds erwähnt.

Aus dem Umfeld des Kanzlers heißt es gegenüber BILD: „Die Reform des Bürgergeldes ist uns so wichtig, dass wir das ausgeruht und richtig machen werden. Das Thema benötigt eine intensive Vorbereitung.“

Zudem soll Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) laut BILD-Informationen im Juni persönlich ihren Fahrplan für die Bürgergeld-Reform vorstellen. Darum steht das Bürgergeld aktuell nicht auf der Liste der ersten Beschlüsse der neuen Bundesregierung, heißt es.

„Tempo, Tempo, Tempo!“

Bei den anderen Themen kann es für die Koalition offenbar nicht schnell genug gehen:

„Es geht jetzt Schlag auf Schlag“, kündigte Merz an. CSU-Boss Markus Söder (58): „Tempo, Tempo, Tempo!“ Der bayerische Ministerpräsident kündigte unter anderem eine Senkung bzw. den Wegfall der Stromsteuer, der Netzentgelte und der Gasumlage an, ohne konkret zu werden. Die Vorhaben sollen bis etwa im September im Kabinett beschlossen sein, einige bereits vor den Sommerferien kommen.

Weitere Pläne:

► Das Vergaberecht, die Aufrüstung der Bundeswehr und eine ganze Reihe von Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und verbessert werden

► Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden

► Der Wolf wird in das Bundesjagdgesetz aufgenommen – kann also bejagt werden

SPD-Chef Lars Klingbeil (47) sprach von einem „sehr ambitionierten Sofortprogramm“. Seine scheidende Co-Chefin Saskia Esken (63) erklärte nach ihrem persönlich letzten Koalitionsausschuss, die angekündigten Maßnahmen machten die Politik „nicht nur schneller, sondern auch gerechter“. Als Beispiele nannte sie eine Verlängerung der Mietpreisbremse und einen „Turbo für den Wohnungsbau“.