Kommentar von Angelika Hellemann: Versprechen halten, Reformen wagen! | Politik

Kanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung im Mai vollmundig versprochen: Schon im Sommer sollen die Menschen spüren, wie sich alles zum Besseren wandelt.

Jetzt haben wir Sommer. Und was passiert?

Die versprochene Stromsteuersenkung soll für uns Verbraucher ausfallen. Und nach dem Sommerurlaub droht eine happige Preiserhöhung bei der Bahn. Die hatte gerade erst mit der Abschaffung der günstigen Familienreservierung für schlechte Laune gesorgt.

Die schwarz-rote Koalition macht gerade sehr viel dafür, die gute Stimmung nach dem Regierungsstart gleich wieder abzuwürgen. Weil Bürger be- statt entlastet werden – und sich die neuen Koalitionspartner fast schon auf Ampel-Niveau zoffen.

Wenn sich morgen Abend die Chefs von CDU, CSU und SPD treffen, haben sie viel zu klären. Das Wichtigste: Sie müssen ihre Versprechen halten (Stichwort Stromsteuer) und angekündigte Reformen JETZT anpacken. Bei der Bahn heißt das: Notbremse beim Bahnchef. Denn auch dieser Neuanfang steht im Koalitionsvertrag.