Kommentar von BILD-Chefin Marion Horn: Chaos-Tage in der Regierung | Politik

Nach dieser Woche hätte mein Kommentar „Die können es wirklich nicht“ heißen können. Aber lassen wir Polemik beiseite und schauen auf zwei nüchterne Zahlen:

• 73 Prozent der Bürger glauben laut Deutschem Beamtenbund, der Staat könne seine Kernaufgaben nicht erfüllen.

• 39 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre.

Beides hängt zusammen: Wo Vertrauen in Kompetenz schwindet, steigen die AfD-Umfragewerte. Und Berlin hat in dieser Woche eher Öl ins Feuer gegossen.

Chaos-Tage in Berlin

Mittwoch: Die Koalition verspricht, die Beitragssätze für Pflege- und Krankenversicherung steigen nicht zum 1. Januar 2026. „Ein ­wichtiges Signal“, findet Ex-Gesundheits­minister Jens Spahn.

Freitag: Die amtierende Gesundheitsministerin Nina Warken dämpft: Den Kassen fehlen knapp sechs ­Milliarden Euro, höhere Beiträge ­drohen.

Samstag: Arbeitsministerin Bärbel Bas will (oder muss) die Beitrags­bemessungsgrenzen anheben.

Ergebnis: mehr Belastung, vor allem für Facharbeiter und Selbständige (sagt der Steuerzahlerbund).

Ernsthafte Frage: Wurde das in der Koalitionsrunde nicht klar angesprochen? Oder anders: Warum verkündet man eine frohe Botschaft, die 48 Stunden später platzt?

Und was reitet Bundeskanzler Merz, dass er erst deutliche Einschnitte im Sozialstaat ankündigt – und die dann nur vier Tage später plötzlich ausschließt? Das ist Zickzack, kein Kurs.

Seit Jahren wachsen die Kosten des Sozialstaats, die Wirtschaftsleistung tritt auf der Stelle. Aber Union und SPD drücken sich vor nötigen, auch schmerzhaften Entscheidungen.

Stattdessen: Kommissionen, Gipfel, Papiere.

Die Probleme sind lange bekannt: Deutschland braucht jetzt mutige Kabinettsbeschlüsse. Wer „erst das Land, dann die Partei“ ernst meint, muss notfalls den eigenen Job riskieren, um das Richtige umzusetzen. Gerhard Schröder hat das getan.

Und noch etwas, frei nach John Stuart Mill: Demokratie ist Wett­bewerb der Ideen. Union und SPD müssen die AfD im offenen Streit schlagen. Mit besseren Argumenten, besseren Konzepten, besseren

Ergebnissen. Verbotsdebatten (wie sie bei Grün und Rot immer wieder aufploppen) ersetzen keine Politik. Sie helfen nur dem Gegner.

Kurz gesagt: erst messen, dann sägen. Diese Woche war es umgekehrt.