Kommunal-Wahlen in der Türkei: Klatsche für Erdogan | Politik

Rund 61 Millionen Menschen waren am Sonntag in der Türkei zur Kommunalwahl aufgerufen. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungs-Test für Präsident Recep Tayyip Erdogan (70) – und sie ist für ihn zu einer herben Niederlage geworden. Denn: Die türkische Opposition hat einen Überraschungssieg hingelegt. Sie geht als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor.

In den wichtigen Städten Istanbul und Ankara hat sich die Opposition jeweils schon zu Wahlsiegerin erklärt. Und auch landesweit gab es einen starken Stimmverlust von Erdogans islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

▶︎ Nach Auszählung von rund einem Drittel der Stimmen lag die größte Oppositionspartei CHP Sonntagabend landesweit mit rund 39 Prozent knapp vor der AKP (rund 37 Prozent), wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf inoffizielle vorläufige Zahlen berichtete. In der Nacht zu Montag meldete sich Erdogan mit den Worten: „Wir haben nicht das Ergebnis erzielt, das wir uns gewünscht und erhofft haben“.

Bei den vorigen Kommunalwahlen in der Türkei 2019 hatte die AKP noch 44 Prozent der Stimmen erreicht.

Niederlage in mehreren Städten

UND: In den fünf bevölkerungsreichsten Städten – einschließlich Istanbul und Ankara – steuert Erdogans Partei auf eine Niederlage zu, wie inoffizielle Ergebnisse der staatlichen Agentur zufolge zeigten.

► In Ankara hatte sich die CHP am späten Sonntagabend angesichts eines soliden Vorsprungs bei der Stimmenauszählung sogar schon zur Siegerin der Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt erklärt. Nach Auszählung von 46,4 Prozent der Stimmen lag der amtierende Bürgermeister Mansur Yavas mit 58,6 Prozent der Stimmen deutlich vor seinem wichtigsten Rivalen von der AKP, der auf 33,5 Prozent kam.

► Bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat Amtsinhaber Ekrem Imamoglu von der Mitte-Links-Partei CHP nach Auszählung fast aller Stimmen rund 51 Prozent erreicht und wurde damit wiedergewählt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht zum Montag berichtete. Erdogans Partei verliert die Wahl in Istanbul.

Erdogan verfehlt das Ziel, Istanbul zurückzugewinnen

Dabei hatte sich Erdogan vor allem zum Ziel gesetzt, die Metropole Istanbul zurückzugewinnen.

2019 hatte der amtierende Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, Erdogans damals regierender AKP die Macht in Istanbul entrissen – und damit 25 Jahre der Regierung islamisch-konservativer Parteien beendet. Die AKP ließ die Wahl damals annullieren. In der zweiten Runde gewann Imamoglu mit noch größerem Abstand – der Erfolg gilt als schwerster Rückschlag in Erdogans bisheriger politischer Karriere.

Trotz dieser Niederlage hatte sich Erdogan vor der aktuellen Kommunalwahl siegessicher gegeben, tönte: „Diese Wahl wird den Beginn einer neuen Ära für unser Land markieren“.

ABER: Erdogans AKP scheint Istanbul – wieder einmal – zu verlieren. Der amtierende Bürgermeister Imamoglu verkündete am späten Sonntagabend bereits seine Wiederwahl.

▶︎ Nach Auszählung von mehr als 71 Prozent der Stimmen lag Imamoglu mit 50,4 Prozent deutlich vor seinem Hauptrivalen. Der von Erdogan unterstützte AKP-Kandidat Murat Kurum kam danach auf 40,9 Prozent.

Die letzten Wahllokale schlossen um 17 Uhr (16 Uhr MESZ), mit ersten offiziellen Ergebnissen wird am späteren Abend gerechnet.

Kommunalwahl könnte schon Auswirkungen auf Präsidentschaftswahl haben

Die Wahl gilt nicht nur als wichtiger Stimmungs-Test. Sie könnte auch schon konkrete Auswirkungen auf die nächste Präsidentschaftswahl haben.

Sollte Imamoglu die Bürgermeisterwahl in Istanbul wieder gewinnen, werde ihn das mit Blick auf die Spitzenkandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl auch innerhalb der Opposition stärken, erklärte Bayram Balci von der Uni Ceri-Sciences Po in Paris.

Wenn es allerdings Erdogan gelinge, Istanbul und Ankara zurückzugewinnen, werde er dies „als Ermutigung zur Verfassungsänderung auffassen, um 2028 erneut zu kandidieren und eine vierte Amtszeit anzustreben“.