Krawall in Los Angeles: Donald Trump schickt die Nationalgarde | Politik

Los Angeles (USA) – Donald Trump geht in die Offensive! Weil es in Los Angeles weiterhin massive Proteste gegen Migranten-Razzien gibt, schickt der US-Präsident 2000 Soldaten der Nationalgarde in die Küstenstadt.

Die Soldaten sollen der „Gesetzlosigkeit“ dort ein Ende bereiten, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump werde als Oberbefehlshaber dafür sorgen, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten durchgesetzt würden.

Eine massive Eskalation, denn normalerweise haben in den USA die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, protestierte vehement gegen Trumps Vorgehen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erwägt den Einsatz der US-Marines zur Unterstützung der Polizei gegen Demonstranten in Los Angeles.

Nach Migranten-Razzia in Los Angeles: Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstranten

Ausgangspunkt: Sicherheitskräfte der Einwanderungsbehörde ICE hatten am Freitag 44 Menschen wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Einwanderungsgesetz festgenommen. Daraufhin gab es massive Proteste. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstranten vor. Auch am Samstag (Ortszeit) gab es Proteste, weshalb Trump bei Truth Social drohte: Wenn Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Jobs nicht ordentlich machten, werde die Regierung einschreiten und das Problem mit „Unruhen und Plünderern“ lösen. Wenig später folgte der Befehl für die Nationalgarde.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erwägt zudem den Einsatz der US-Marines, wie er bei X mitteilte.

Hintergrund: Präsident Trump hatte versprochen, eine Rekordzahl von Menschen, die sich illegal im Land aufhalten, abzuschieben und die Grenze zwischen den USA und Mexiko abzuriegeln. Das Weiße Haus hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens 3000 Migranten pro Tag festzunehmen.

Stephen Miller, ein Hardliner in Sachen Einwanderung und stellvertretender Stabschef im Weißen Haus, bezeichnete die Demos bei X als „Aufstand gegen die Gesetze und die Souveränität der Vereinigten Staaten“.

„Diese Taktiken säen Terror“

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, verurteilte die Razzien gegen die Einwanderer scharf. „Ich bin zutiefst verärgert über das, was hier passiert ist. Diese Taktiken säen Terror in unseren Gemeinden und stören die grundlegenden Prinzipien der Sicherheit in unserer Stadt. Wir werden das nicht hinnehmen.“

Die Bürgermeisterin und die örtliche Polizei distanzieren sich von den ICE-Einsätzen und wollen – wie gehabt – in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenarbeiten, um Abschiebungen zu ermöglichen. So verhalten sich viele Städte unter demokratischer Führung.