Länder-Minister folgen der AfD-Entscheidung nicht | Politik

Der Verfassungsschutz hat entschieden: Die AfD wird als gesichert rechtsextremistisch beobachtet. Wird das jetzt in ganz Deutschland so umgesetzt?

Fakt ist: Der Bundesverfassungsschutz wird seine Beobachtung so umsetzen. Das hat Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) am Freitag erklärt.

Aber: Nicht alle Bundesländer wollen der Entscheidung folgen!

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (53, SPD) erklärt auf BILD-Anfrage: „Auf die Einstufung der AfD Brandenburg als Verdachtsobjekt des Verfassungsschutzes hat die heutige Entscheidung des Bundes zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. Diese Einstufungen werden im Föderalismus jeweils gesondert vorgenommen. Die Erkenntnisse, die sich aus dem Gutachten mit Blick auf mögliche Bezüge nach Brandenburg ergeben, werden jetzt intensiv ausgewertet und in das weitere Einstufungsverfahren einfließen. Eine entsprechende Auswertung ist veranlasst.“

Bedeutet: In Brandenburg passiert erst mal gar nichts.

Ebenso beantwortet Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (67, CDU) eine Anfrage von BILD: „Die Einstufung durch das Bundesamt führt nicht unmittelbar zu der gleichlautenden Einstufung des Landesverbandes der AfD in Schleswig-Holstein.“ Das Bundesland führt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

In drei Ländern gilt AfD als „gesichert rechtsextremistisch“

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sieht ebenfalls keinen Anlass, seine bisherige Linie zu ändern. Die AfD hat keine Einstufung für den Verfassungsschutz im Bundesland, weder als rechtsextremistischer Verdachtsfall noch als gesichert rechtsextremistisch.

„Die Voraussetzungen, den Landesverband der AfD in NRW öffentlich zu bewerten, liegen weiterhin nicht vor“, erklärt das Landesamt. Als Verdachtsfall beobachtet wurde nur die mittlerweile aufgelöste Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative“.

Ebenso überwacht Bayern die AfD derzeit nur als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Innenminister Joachim Herrmann (68, CSU) zu BILD: „Vorrangiges Ziel ist dabei zu klären, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird. Der Beobachtungsauftrag umfasst dabei derzeit nicht sämtliche Funktionäre und Mitglieder. Inwieweit die derzeitige Beobachtung der AfD in Bayern aufgrund des Gutachtens modifiziert werden muss, wird das Landesamt für Verfassungsschutz in eigener fachlicher Verantwortung prüfen.“

Auch Niedersachsen, Bremen, Hessen und Baden-Württemberg sind bei der Einstufung rechtsextremistischer Verdachtsfall. Fünf Bundesländer haben keine Einstufung der AfD.

Als gesichert rechtsextremistisch wird die AfD derzeit nur in drei Bundesländern geführt: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.