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Länder wollen mehr Geld: Platzt jetzt das Bürgergeld-Aus für Ukrainer? | Politik

04.12.2025 - Perşembe 03:49

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Berlin – Es war ein Versprechen der Bundesregierung: Ukrainer, die seit April nach Deutschland geflohen sind, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, stattdessen nur noch Asylleistungen. Doch jetzt drohen die Länder mit einem Stopp des Plans!

Auslöser des Streits: Das Bürgergeld (563 Euro für einen Single) zahlt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) aus ihrem Bundeshaushalt. Die Asylleistungen (441 Euro) müssen Länder und Kommunen übernehmen. Dazu kommt: Anstelle der Krankenkassen zahlen künftig Städte und Gemeinden medizinisch notwendige Behandlungen der Ukrainer.

Doch die Bundesregierung will den Ländern, so steht es im Gesetzentwurf, nur eine Pauschale für die Ukrainer zahlen. Angeblich würde im nächsten Jahr auf Länder und Kommunen eine Mehrbelastung von 862 Millionen und 2027 eine von 394 Millionen zukommen.

Riesenskepsis bei den Ländern! Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (52, SPD) zu BILD: „Ich habe erhebliche Fragezeichen bei der Kostenschätzung des Bundes.“ Schweitzer, der gleichzeitig Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, fordert „eine Kompensation des Bundes, die nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Länder und Kommunen führt“.

Der Bürgergeld-Plan „zeigt einmal mehr, wie negativ sich Entscheidungen des Bundes auf die Haushalte von Ländern und Kommunen auswirken und wir deshalb das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ brauchen.“

Auch Haseloff fordert Kostenübernahme

Wenn die Länderregierungschefs sich am Donnerstag mit Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) zur MPK treffen, ist Ärger ums Geld programmiert. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) findet es zwar im Prinzip richtig, „dass Ukrainer zukünftig nicht mehr das höhere Bürgergeld beziehen sollen“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU)

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Aber auch er verlangt die komplette Kostenübernahme durch die Merz-Regierung: „Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die entstehenden Mehrkosten der Bund übernehmen wird. Das ist auch ein Thema bei unserem Treffen am Donnerstag“, so Haseloff zu BILD.

Klar ist: Die Bundesländer müssen dem Bürgergeld-Stopp für Ukrainer zustimmen, sonst scheitert das Gesetz. Und ohne mehr Geld aus dem Bundeshaushalt wird es kaum ein Ja geben.

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