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Landtagswahlen im Osten: Wagenknecht bietet CDU brisanten Macht-Deal | Politik

10.07.2024 - Çarşamba 04:20

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Cleverer Schachzug oder unanständiger Kuhhandel?

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (53) plant offenbar einen brisanten Macht-Deal, bietet der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen eine Kooperation an.

Bedingung: die Union verhilft der BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf (48) in Thüringen im Gegenzug ins Ministerpräsidentenamt.

Es spreche deshalb einiges dafür, dass die CDU in Sachsen mit ihrem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammenarbeiten wolle, sagte sie der „Magdeburger Volksstimme“ (Montagsausgabe). Dabei gehe es vor allem um inhaltliche Fragen. „Wir brauchen einen Neubeginn in der Bildungspolitik, weniger Bürokratie, mehr öffentliche Sicherheit“, so Wagenknecht.

In Sachsen stand Wagenknecht zuletzt in Umfragen auf Platz 3 (15 Prozent) hinter der CDU (30) von Ministerpräsident Michael Kretschmer und der AfD (32). SPD, Grüne (je 7) und Linke (4) müssen um ihren Wiedereinzug in den Landtag fürchten.

▶︎ Wagenknecht kalkuliert also knallhart: Ihr Bündnis ist nach Lage der Dinge die einzige Option für Sachsens MP Michael Kretschmer (49, CDU), trotz eines möglichen Wahlsieges der AfD weiter an der Macht zu bleiben.

Ein politischer Kuhhandel, den es so in Deutschland nie gab

Wagenknechts Ansage: „Wenn die CDU in einem Bundesland möchte, dass wir ihren Ministerpräsidenten wählen, kann sie sich nicht in einem anderen weigern, uns zu unterstützen, sollten wir vor ihr liegen. Es gibt ja Regeln in einer Demokratie.“

▶︎ Im Klartext: Wenn das BSW in Sachsen CDU-Kretschmer unterstütze, dann müsse die CDU in Thüringen Wagenknechts Spitzenkandidatin Katja Wolf (48, EX-OB von Eisenach) ins Ministerpräsidentenamt hieven.

Womöglich auch, um eine theoretisch mögliche Machtübernahme von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (52) in dessen Bundesland zu verhindern.

Kommt in Thüringen mit seiner AfD auf 29 Prozent: Rechtsaußen Björn Höcke

Foto: Martin Schutt/dpa

Egal, wie und warum – das Ganze ein politischer Kuhhandel, den es so in Deutschland noch nie gab und der viel über den Respekt der ehemaligen Chefin der Kommunistischen Plattform in der SED-Nachfolgepartei PDS vor freien und geheimen Wahlen verrät.

▶︎ Entsprechend irritiert reagiert die CDU. Thüringens Generalsekretär Christian Herrgott (39) sagte, man gewinne den Eindruck, dass beim BSW die eine Hand nicht wisse, was die andere mache. Unlängst habe sich Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf für eine Unterstützung von Rot-Rot-Grün ausgesprochen.

Umfragen sehen das BSW aktuell in Thüringen bei 20 Prozent (AfD 29, CDU 22, Linkspartei 14 Prozent).

Und auch für die Sachsen-CDU ist eine Verknüpfung der beiden Wahlen undenkbar. Generalsekretär Alexander Dierks (34) sagte zu BILD: „Es geht jetzt nicht um Koalitionen, sondern die Inhalte mit denen wir Sachsen weiter positiv gestalten wollen. Das BSW ist ein Gemischtwarenladen. Dort kommt vieles zusammen, was nicht zusammenpasst – inhaltlich und personell.“

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