Lanz-Talk: OB Palmer über Parkplatz-Wahnsinn und Bürokratie-Unsinn | Politik

Diese schräge Nummer führt geradewegs in den Total-Frust! Tübingen-OB Boris Palmer (53) hat jetzt bei Markus Lanz (56) zum Thema „Herbst der Reformen“ ein besonders irres Beispiel für den deutschen Bürokratie-Wahnsinn angeprangert.

Palmers Ärger ganz grundsätzlich: „Wir als Kommune werden in Verdacht gehalten, europäischen Wettbewerb zu umgehen, indem wir Parkplätze zu billig anbieten. Deswegen wird jetzt untersucht, ob wir unsere Parkplätze mit Mehrwertsteuer anbieten müssten.“

Parkplatz ist nicht gleich Parkplatz

Besonderes Problem dabei, so Palmer: „Solange die Kommune eine Straße betreibt, ist es eine hoheitliche Aufgabe und deswegen mehrwertsteuerfrei. Aber Parkplätze können auch eine private Aufgabe sein und deswegen mehrwertsteuerpflichtig. Die Frage ist also: Gehört der Parkplatz zur Straße oder nicht?“

„Und dafür“, so Palmer fassungslos, „hat die Finanzverwaltung eine ganz tolle Lösung gefunden: Ist der Parkplatz parallel zur Straße ausgerichtet, gehört er zur Straße und ist mehrwertsteuerfrei. Ist er aber senkrecht zur Straße ausgerichtet, ist er mehrwertsteuerpflichtig. Und wenn er schräg ist? Das habe ich auch gefragt, aber das konnten sie mir nicht sagen.“

[-->Ärgerliche Folge für den OB: „Ich soll jetzt die 40.000 Parkplätze in Tübingen einzeln überprüfen, ob sie mehrwertsteuerpflichtig sind. Und dann muss ich mir noch überlegen, wie ich das mit den Parkscheinautomaten mache. Denn die müssen sprachfähig werden. Ich muss also den Bürger fragen: Parken Sie waagerecht oder senkrecht?“

Kein Cent mehr Steuereinnahmen – nur Bürokratiekosten

Der Clou, so Palmer: „Am Ende sagt der Finanzbeamte, ich solle mich nicht grämen, denn das würde für die Kommune gar keine finanzielle Belastung bedeuten: Wenn ich Parkplätze saniere, sie korrekt sortiere und die Kosten einzeln verbuche, kann ich sie ja im Vorsteuerabzug geltend machen.“

Palmer sichtlich erbost: „Am Ende hat der Staat keinen Cent neue Steuereinnahmen, aber ich kann vier oder fünf Leute damit beschäftigen, ständig Parkplätze zu verbuchen. Und so geht es uns doch jede Woche! Jede Woche kommt sowas auf den Tisch! Und wenn das nicht endlich aufhört, dann weiß ich nicht, wie man dieses Land retten soll.“