LIVE: Spionage-Zoff im Bundestag! Die Aktuelle Stunde zum AfD-Skandal | Politik
Im Bundestag dürfte es heute mächtig zur Sache gehen.
Ab 14.30 Uhr debattieren die Abgeordneten eine Stunde lang zu den jüngsten Spionage- und Schmiergeld-Skandalen der AfD. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“ auf die Tagesordnung setzen lassen.
Die drei Parteien wittern ihre Chance, die AfD kurz vor den wichtigen Europawahlen im Bundestag bloßzustellen.
Darum geht’s: Anfang der Woche wurde ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah (47), AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Spionage für China betrieben zu haben. AfD-Mann Peter Bystron, auf Platz zwei der EU-Liste, steht wiederum im Verdacht, Schmiergeld aus Russland angenommen zu haben.
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Live-Ticker
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Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Krah
Derzeit laufen in zwei Fällen Vorermittlungen gegen Krah. Wegen möglicher Schmiergeld-Zahlungen aus dem Kreml und wegen Zahlungen aus Peking. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen am Mittwoch bekannt gegeben.
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Mehrere Skandale erschüttern aktuell die AfD
Die Rechtsaußen-Partei treibt nicht nur die Spionage-Affäre um Krah um. Dem Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wird vorgeworfen, Schmiergeldzahlungen aus Russland angenommen zu haben. Auch AfD-Faschist Björn Höcke muss sich aktuell vor Gericht wegen verwendeten Nazi-Vokabulars verantworten.
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Krah weiter AfD-Spitzenkandidat
Trotz der Skandale um ihm bleibt AfD-Mann Krah Spitzenkandidat für die Europawahl. Beim AfD-Wahlkampfauftakt in Donaueschingen wird er allerdings fehlen „Aber ich bin und bleibe Spitzenkandidat“, erklärte Krah am Mittwoch in Berlin.
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Krahs Mitarbeiter Jian Guo am Mittwoch verhaftet
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe muss sich Krahs Mitarbeiter Jian Guo wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ rechtfertigen. Er soll die chinesische Oppositionsbewegung gezielt in Deutschland ausspioniert haben. Ein Ermittlungsrichter erließ am Mittwoch Haftbefehl.
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