Live-Ticker: Gericht erklärt Trump-Zölle für rechtswidrig | Politik

US-Präsident Donald Trump poltert über die Entscheidung des Berufungsgerichts zu seinen Zöllen und bezeichnet das Urteil als „hochgradig parteiisch“. Die Zölle würden weiter Bestand haben und nur durch sie sei der Ruin des Landes zu verhindern. Er schrieb auf dem X-Klon „Truth Social“: „Die USA werden enorme Handelsdefizite sowie unfaire Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse, die von anderen Ländern – ob Freund oder Feind – auferlegt werden und unsere Hersteller, Landwirte und alle anderen untergraben, nicht länger tolerieren.“

Trump will die Entscheidung nun vor dem Obersten Gerichtshof anfechten.

Die Regierung von Donald Trump plant nach einem Bericht des US-Senators Ron Wyden aus Oregon 700 Kinder, die ohne Eltern aus Guatemala in die USA geflüchtet sind, abzuschieben. Der Senator beschrieb dies als eine Verletzung des „Kinderschutzmandates“. Eine offizielle Bestätigung durch US-Behörden oder die Regierung von Guatemala zu den Vorwürfen gibt es nicht.

US-Präsident Donald Trump (79) hat den Kongress ausgetrickst und bereits beschlossene 4,9 Milliarden Dollar an Auslandshilfen faktisch gestrichen. Mit einer sogenannten „Pocket Recession“ hat er den Kongress aufgefordert, die Ausgaben zu streichen. Dadurch blockiert er die Gelder bis zum Ende des Haushaltsjahres, sodass die Hilfen verfallen und nicht mehr ausgezahlt werden können. Dieses Vorgehen wurde seit 50 Jahren nicht mehr von einem US-Präsidenten angewandt und gilt als umstritten.