Live-Ticker: Gipfel von Söder und Merz auf der Zugspitze | Politik

Der Merz-Söder-Gipfel auf der Zugspitze ist vorbei, beide Politiker fahren jetzt wieder ins Tal hinab.

Zum Abschluss lobt Söder die Migrationswende der neuen Bundesregierung. „Deutschland ist nicht mehr der migrationspolitische Geisterfahrer“, so der CSU-Chef. Es sei auch positiv, dass Polen jetzt seine Ostgrenze noch stärker kontrolliere.

Merz hält weiter an seinem Plan nach der Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf fest: In Ruhe darüber in den kommenden Wochen in der Koalition zu sprechen. Daran ändere auch die am Dienstag veröffentlichte Stellungnahme von Brosius-Gersdorf nichts, so Merz.

Merz macht Druck: Er sei schon immer für eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber gewesen. Diese Einführung sei „überfällig“.

Söder gibt sich für die ersten zehn Wochen eine 2+. Eigentlich wäre es eine 1- gewesen, allerdings habe der vergangene Freitag die Bewertung ein wenig gedrückt. Söder optimistisch: So bleibt Raum für Verbesserung.

Kanzler Merz wird nach seiner Erfolgsbilanz der ersten zehn Regierungswochen gefragt.

Seine Bilanz: „Wir hatten sehr gute erste zehn Wochen“. Nur „zwei handwerkliche Fehler“ seien unterlaufen, gemeint: die Richterwahl vom vergangenen Freitag sowie die Debatte um die Strompreisentlastung für Verbraucher.

Trotzdem: Merz stellt sich demonstrativ hinter Jens Spahn als Fraktionschef, schließt Personalwechsel aus: „Andere brauchen Personalwechsel, wir brauchen dies nicht.“ Klare Rückendeckung für Spahn!

Söder sagt, Bayern habe im letzten Jahr die höchste Zahl an freiwilligen Ausreisen von Migranten in zehn Jahren gehabt. Der Grund: Weil Bayern als erstes Bundesland die Bezahlkarte eingeführt habe. Söder fordert eine deutschlandweite Einführung, um die Zuwanderung weiter runterzuschrauben.

Kanzler Merz (CDU) zeigt sich zufrieden mit der Asylpolitik seiner Regierung. Die Zahl der Asylanträge an den deutschen Grenzen seit um fast 50 Prozent gesunken, so Merz: „Das zeigt, dass diese Maßnahmen über die Migrationswende hinaus Wirkung entfalten.“

Die Pressekonferenz findet im Restaurant „Panorama 2962“, ganz oben auf der Zugspitze, statt. Der Name steht für die Höhe der Zugspitze.

Aus dem Fenster, das jetzt durch eine Fototapete verdeckt ist, könnte man bei gutem Wetter hinter Söder und Merz das Gipfelkreuz sehen.

Der Kanzler mahnt mit Blick auf die letzten, positiveren Wirtschaftszahlen: Das seien noch „keine Hoffnungswerte.“