Los Angeles: Pentagon schickt 700 Marines | Politik

Seit Tagen toben in Los Angeles heftige Unruhen. Jetzt schickt das US-Verteidigungsministerium 700 Marines und zusätzliche 2000 Nationalgardisten in die Stadt. Und das, nachdem Kalifornien am Montag Klage gegen Präsident Trump (78) wegen des Einsatzes der Nationalgarde in Los Angeles eingereicht hat.

Die Ausschreitungen gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE („Immigration and Customs Enforcement“) und gegen die Festnahme von Migranten, denen US-Präsident Donald Trump illegale Einreise vorwirft, entwickeln sich weiter. Gewalttätiger Höhepunkt war am Sonntag, als Downtown L.A. einer Kriegszone glich: Anarchie, Plünderungen, Vandalismus! In der Nacht zu Montag verhängte die Polizei ein Versammlungsverbot.

Gleichzeitig eskaliert der politische Zoff zwischen US-Präsidenten Donald Trump (78) und Gavin Newsom (57), nachdem Trump – entgegen den Wünschen des Kalifornien-Gouverneurs – 2000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert hatte.

Pentagon schickt im großen Stil Soldaten

Am Montagmittag erklärte das Pentagon, dass es weitere Truppen nach Los Angeles schickt: 700 US-Marines aus Camp Pendleton (Kalifornien) sind auf dem Weg nach Los Angeles, hieß es. Das US-Militär bestätigte auf X separat die Entsendung von „etwa 700 Marines“ eines Infanteriebataillons in die zweitgrößte Stadt der Vereinigten Staaten. Der Einsatz solle sicherstellen, dass nach den Unruhen vom Wochenende eine „angemessene Anzahl von Kräften“ zur Verfügung stehe, hieß es. Sie würden sich „nahtlos“ in die Einsatzkräfte der Nationalgarde „integrieren“.

Kurz darauf legte Trump nach: Er habe das Verteidigungsministerium außerdem angewiesen, weitere 2000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde in den Großraum Los Angeles zu entsenden.

Sie würden einberufen, um die Einwanderungsbehörde „ICE zu unterstützen und es den Bundespolizisten zu ermöglichen, ihre Aufgaben sicher auszuführen“, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Montag (Ortszeit) bei X. Die Soldaten sollen in den kommenden Stunden eintreffen.

Kalifornien verklagt Trump

Kaliforniens Gouverneur Newsom tobt. Die Soldaten der Marines seien Helden, die in vielen Kriegen die Demokratie verteidigt haben. Er twitterte: „Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden.“ Der Einsatz gegen eigene Landsleute sei „unamerikanisch“. Das Verhalten des Präsidenten nannte er „diktatorisch“.

Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichten am Montag Klage gegen Trump, das Verteidigungsministerium und Minister Pete Hegseth ein. Sie werfen der Bundesregierung vor, rechtswidrig und ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde übernommen zu haben.

Newsom habe dem Einsatz ausdrücklich widersprochen und Hegseth in einem Brief um die Rücknahme der Truppen gebeten – das sei ignoriert worden, sagte Bonta. „Lassen Sie es mich klar sagen: Es gibt keine Invasion. Es gibt keine Rebellion“, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta in einer Erklärung. „Der Präsident versucht, Chaos und eine Krise vor Ort für seine eigenen politischen Ziele zu erzeugen.“

Weshalb wehrt sich der Gouverneur?

Newsom verurteilt Trumps Schritt als eine „mutwillige Eskalation“. Newsom und auch die L.A.-Bürgermeisterin Karen Bass (71) beteuern, örtliche Sicherheitskräfte könnten für Ruhe sorgen: Doch das LAPD ist mit bloß 8620 Polizisten dramatisch unterbesetzt – bei den Krawallen an multiplen Brandherden fehlt es überall an Einsatzkräften.

Hintergrund der Ausschreitungen

Die Krawalle begannen am Freitag in der Innenstadt von Los Angeles und weiteten sich am Samstag und Sonntag auf Paramount und Compton aus. Während manche friedlich demonstrierten, zündete gewaltbereite Radikale Autos und US-Flaggen an. „Tod für Amerika“ auf Wände gesprüht. Sie warfen Betonteile und Feuerwerkskörper, blockierten eine Autobahn, plünderten – die Polizei erwiderte mit Tränengas, Gummigeschossen und Blendgranaten.

Auslöser war der Protest gegen Razzien der Einwanderungsbehörde mit mehr als 100 Festnahmen wegen illegaler Einreise. Vermummte und bewaffnete Bundesbeamte sollen den Migranten laut Medienberichten Handschellen angelegt und sie in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge gezwungen haben.