Manfred Weber im Interview: Warum ist die EU so machtlos? | Politik

München – BILD trifft den Chef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Vize Manfred Weber (53), der vielen als einflussreichster EU-Politiker gilt, zum Interview in der bayerischen Landeshauptstadt. Am Montagabend wird Weber bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin eine große Europa-Rede halten. Da will der Niederbayer am Wochenende vorher noch mal Kraft in der Heimat tanken. Die kann er nächste Woche auch in Brüssel gut gebrauchen. Denn, so sagt er es selbst zu BILD: Im Moment „brennt die Hütte“.

BILD: Herr Weber, hält die EU wirklich weiterhin zusammen?

Manfred Weber: „Europa ist unter Druck, keine Frage, aber schauen Sie auf unser eigenes Land, nach Deutschland, schauen Sie nach Polen, nach Frankreich. Überall sind die Gesellschaften massiv unter Druck. Und das spiegelt sich dann auch im europäischen Prozess. Entscheidend ist jetzt, aufzustehen und für dieses Projekt zu kämpfen. Die Einheit (der EU, Anm. der Red.) macht Sinn, gerade in der Welt von heute.“

Brüssel-Alarm: „Die Hütte brennt“: Warum ist die EU so machtlos, Herr Weber?

Die EU ist in sich gespalten, wirkt machtlos, als stehe sie nur noch am Spielfeldrand. Ist das die Rolle, die Sie sich von der EU wünschen?

Weber: „Wir nehmen nicht die Rolle ein, die ich mir wünsche. Erstens sprechen wir bei den großen Fragen unserer Zeit – also Putin, China oder Wirtschaftsfragen – noch zu wenig mit einer Stimme. Und da ärgere ich mich drüber, dass bei diesen Fragen nach wie vor jede Positionierung der Einstimmigkeit bedarf. Da hängen wir von Viktor Orbán ab, der uns leider auf der Nase herumtanzt und immer wieder blockiert. Zweitens: Wirtschaftlich sind wir geeint mit Euro und Binnenmarkt. Militärisch nicht. Wir sind schwach militärisch. Wir sind abhängig von den Amerikanern, und das nutzt Trump aktuell, etwa wenn es um die Zölle geht. Deshalb brauchen wir den europäischen Pfeiler der Verteidigung, damit wir souverän unsere Sicherheit garantieren können.“

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In einem anderen Punkt ist es aber ausgerechnet das EU-Parlament, das derzeit einen überfälligen Beschluss blockiert: Bürokratieabbau. Wann geht es endlich voran?

[-->Weber: „Ich als Chef der größten Partei bin wild entschlossen: Wir müssen die Bürokratie mit der Brechstange abbauen. Das erste Symbolthema steht nächsten Donnerstag auf der Tagesordnung: die Abstimmung zum Lieferkettengesetz. Mein klarer Wille: Wir müssen den europäischen Mittelstand von dieser Gesetzgebung komplett ausnehmen. Und ich werbe bei anderen Parteien dafür, dieses Signal an die Wirtschaft zu senden: Wir haben den Schuss verstanden.“

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Und dies notfalls mit Stimmen der Rechtsaußen im Parlament?

Weber: „Wir als Mitte-Partei haben den Sozialdemokraten ein Angebot gemacht, einen gemeinsamen Konsens bei der Lieferkette. Doch dieser Vorschlag wurde leider im Europäischen Parlament von Teilen der Sozialdemokraten abgelehnt. Die müssen verstehen, was draußen los ist: Die Hütte brennt. Wir haben echte ökonomische Probleme. Es gibt viele Sorgen vor Jobverlust, vor dem Verlust von Perspektiven.“

Schon 2024, vor der Europawahl, sagten laut einer Umfrage 95 Prozent der deutschen Unternehmen, dass als Erstes Bürokratie abgebaut werden muss. Anderthalb Jahre später: Was sind Ihre Antworten für diese Unternehmen in Deutschland?

Weber: „Ich will liefern, ich will mein Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzen, nämlich die Bürokratie in Europa deutlich zu reduzieren. Die Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch, und ich hoffe, wir haben genug Partner dafür. Daneben müssen wir auch neues Wachstum schaffen.“

Ebenso großes Zoff-Thema: Die Verbrennerwende, die laut Ihren früheren Versprechen noch dieses Jahr eingeläutet werden soll. Passiert ist aber auch hier bisher nichts.

Weber: „Der Vorschlag von der EU-Kommission dazu wird Anfang Dezember kommen. Wichtig ist: Nicht ‚Brüssel‘ hat das Verbrenner-Aus beschlossen, sondern die Ampel-Mehrheit – gegen unseren Widerstand. Es war ein historischer Fehler, hier die Technologien zu regulieren. Die Autoindustrie ist für Europa die Schlüsselbranche schlechthin, mit fast 13 Millionen Jobs. Ich bleibe bei dem Versprechen, dass wir das Verbrenner-Aus zurücknehmen. Dabei will ich klarstellen: Ich fahre selbst seit sechs Jahren Elektroautos. Das sind tolle Produkte, keine Frage. Aber ich will keine Politik, die mir vorschreibt, welche Technik ich zu kaufen habe, wenn ich ins Autohaus gehe. Wenn Menschen sich heute für 30.000 Euro einen VW Golf kaufen, dann haben sie gespart dafür. Dann freuen sie sich darauf, ein Auto zu kaufen. Und ich will das nicht vermiesen. Ich will, dass die Politik sich da raushält.“

[-->Rechtslage für Syrien-Flüchtlinge „eindeutig“

In Deutschland wird gerade viel über Abschiebungen nach Syrien gestritten, Außenminister Wadephul hat Zweifel, nach Syrien abschieben zu können. Ihre Meinung?

Weber: „Die Menschen erwarten, dass Recht umgesetzt wird. Und die Rechtslage für Bürgerkriegsflüchtlinge ist eindeutig: Wir helfen in Not, aber wenn der Krieg beendet wird, musst du wieder zurück in dein Heimatland gehen. Ich habe aber keine Scheu, zu sagen: Ich zeige Herz bei dieser Diskussion. Wenn Abschiebungen im ersten Monat nicht direkt gelingen, weil wirklich Teile Syriens komplett zerstört sind, dann wird es vielleicht im nächsten Monat gelingen. Diese Flexibilität haben wir. Aber das Prinzip muss am Ende umgesetzt werden.“

Reden wir nur von Straftätern oder von Zehntausenden, vielleicht Hunderttausenden Syrern, die ja auch für den Wiederaufbau dringend gebraucht werden?

Weber: „Diejenigen, die fähig sind, nach Syrien zurückzugehen und das Land wieder aufzubauen, müssen Deutschland und Europa verlassen und zurückgehen nach Syrien. In der Praxis stellen sich dabei aber tausend Fragen. Es gibt in Deutschland viele Syrer, die hier einen wichtigen Beitrag leisten. Wollen wir die jetzt alle wieder nach Syrien zurückführen?“

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Eine Migrationspolitik mit Härte und Herz – sorry, das ist doch ein Widerspruch.

Weber: „Ich bin als Europäer stolz darauf, dass wir über eine Million Ukrainer aufgenommen haben, dass wir in der Syrien-Krise den Menschen Obdach angeboten haben. Da lasse ich mir auch von keinem Rechtspopulisten einreden, dass es schlecht ist, hilfsbereit zu sein. Und ich sehe, welchen wesentlichen Beitrag Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund für unsere Altenheime, unsere Krankenhäuser, leisten. Da sage ich, gerade mit Blick auf die AfD: Glaubt ihr, liebe Bürger, ernsthaft diese Lügen – von wegen ‚Remigration‘ und wir können dann wieder unter uns Deutschen sein –, glaubt ihr ernsthaft, dass das funktionieren wird? Nur: Um unsere Werte – Asylrecht, Genfer Flüchtlingskonvention – zu verteidigen, müssen wir auch das Recht vollziehen, das dahintersteht.“