Markus Söder fordert Kürzung der Bürgergeld-Ausgaben | Politik

Berlin – Die Bürgergeld-Ausgaben sind im vergangenen Jahr auf fast 47 Milliarden Euro gestiegen – vier Milliarden mehr als 2023. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nun mit einer neuen Spar-Forderung für Aufsehen gesorgt!

Im „ZDF-Sommerinterview“ forderte der CSU-Politiker, dass alle ukrainischen Flüchtlinge statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten sollten.

Begründung: Deutschland befinde sich in einer Sonderrolle, die in dieser Form „kein anderes Land der Welt“ einnehme. Das Bürgergeld sei aus Sicht vieler Ukrainer ein falscher Anreiz, dadurch würden weniger eine Arbeit aufnehmen.

Söder fordert, das Bürgergeld für Ukrainer zu streichen – „nicht nur für die, die in der Zukunft kommen, sondern für alle“. Das heißt: Rund 700.000 Ukrainer sollen raus aus dem Bürgergeld. Sie waren seit dem Beginn des russischen Überfalls im Frühjahr 2022 nach Deutschland gekommen.

Was steckt hinter Söders Vorstoß: Ist der Vorschlag juristisch umsetzbar? Wie viele Milliarden bekommen Ukrainer überhaupt vom Staat?

Warum will Söder die Ukrainer ausschließen?

Ursprünglich waren für alle Flüchtlinge, die noch nicht als Asylberechtigte anerkannt wurden, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen.

„Für eine Besserstellung bei den Leistungen und für einen besseren Arbeitsmarktzugang“ hätte man für sie eine Ausnahme gemacht, sagt Migrationsrechtler Prof. Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu BILD.

Markus Söder betont nun, dass nur ukrainische Flüchtlinge in Deutschland vom ersten Tag an Bürgergeld erhalten – im Gegensatz zu allen anderen Flüchtlingen (z. B. Syrer, Afghanen). Das sei „gleichheitsrechtlich problematisch“, pflichtet Jurist Kluth dem Bayern-MP bei.

Ist der Söder-Vorschlag juristisch möglich?

Da ist Migrationsrechtler Kluth jedoch skeptisch!

Denn: Alle Bürger dürfen in einem Rechtsstaat darauf vertrauen („Vertrauensschutz“), dass einmal getroffene Entscheidungen oder gewährte Leistungen nicht ohne triftigen Grund nachträglich widerrufen werden.

„Aus Gründen des Vertrauensschutzes und wegen des bürokratischen Aufwands kann sich der Vorschlag realistischerweise nur auf neu ankommende Personen beziehen“, sagt Experte Kluth.

Heißt: Für alle Ukrainer, die in Zukunft zu uns kommen, ist es rechtlich möglich. Für die ukrainischen Bürgergeldbezieher, die schon bei uns sind, wird es schwierig!

Was plant die Koalition?

Der Koalitionsvertrag sieht ohnehin vor, dass alle Geflüchteten mit Aufenthaltsrecht, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen – auch Ukrainer.

Die Arbeiten an einem entsprechenden Gesetzentwurf hätten begonnen „und werden zügig und mit der gebotenen Sorgfalt fortgeführt“, ließ Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) BILD ausrichten.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (45) zu BILD: „Die Kosten fürs Bürgergeld müssen sinken, da hat Markus Söder völlig recht.“ Aber Spahn weiß: Söders Spar-Vorschlag wird womöglich nicht bei den Ukrainern greifen, die schon hier sind. Lediglich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform „muss deshalb rasch angegangen werden“, so Spahn. SPD-Mann Dirk Wiese (42) hält nichts von der Söder-Idee, das sei nur „rechte Tasche, linke Tasche“.

Wie viele Milliarden an Bürgergeld fließen an Ukrainer?

Die Beschäftigungsquote der Ukrainer in Deutschland lag im März 2025 bei lediglich 33,2 Prozent – trotz hoher Qualifikation vieler Ukrainer. Der bessere Arbeitsmarktzugang hat sich also nicht verwirklicht! In anderen EU-Ländern sind deutlich mehr Ukrainer in Arbeit.

Im Jahr 2024 bekamen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit rund 6,3 Milliarden Euro an Bürgergeld ausgezahlt. Die Summe umfasst neben dem Regelbedarf auch Miete, Heizkosten und weitere Mehrbedarfe.

Im Februar 2025 bezogen genau 708.000 Ukrainer Bürgergeld – darunter 202.000 nicht erwerbsfähige Personen, in der Regel Kinder. Ukrainer machen damit rund 13 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger in Deutschland aus und sind die größte Gruppe unter den ausländischen Leistungsempfängern.

Wie viel Geld bekommen andere Ausländer?

An alle anderen ausländischen Bürgergeld-Bezieher gingen 2024 laut offiziellen Angaben rund 15,9 Milliarden Euro. Zusammengenommen flossen damit 22,2 Milliarden Euro an ausländische Empfänger – gegenüber 24,7 Milliarden Euro für deutsche Staatsbürger.