Marokko, Tunesien: Warum schieben wir in diese Urlaubsländer nicht ab? | Politik

Sie dealen, prügeln und rauben. Sie morden und vergewaltigen wie nie zuvor. Die Gewalt krimineller Zuwanderer aus Marokko und Tunesien steigt seit Monaten rasant (BILD berichtete).

Dennoch wird Deutschland kriminelle Nordafrikaner nicht los. Gerade mal 545 Marokkaner und Tunesier wurden 2023 abgeschoben – knapp 50 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Angeblich sind die nordafrikanischen Staaten nicht sicher genug für Rückkehrer aus Deutschland. Dabei reisen knapp 1,2 Millionen Deutsche im Jahr in die Sonnenstaaten am Mittelmeer.

► IRRE, findet CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor (31): „Kriminelle Ausländer müssen endlich konsequenter und schneller abgeschoben werden – erst recht, wenn sie aus Ländern kommen, die für Tausende Deutsche beliebte Urlaubsziele sind.“ Wirksamster Weg: „Einordnung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer“.

► FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (48) zu BILD: „Die Sicherheitslage in diesen Ländern stellt keine pauschale, ernsthafte Bedrohung für Zivilisten dar. Sie müssen ihre Staatsbürger aufnehmen und sie dürfen nicht die Ausstellung neuer Ausweispapiere verweigern, weil sie diese Personen nicht mehr im eigenen Land haben wollen.“

► Auch CSU-Asylexpertin Andrea Lindholz (53) findet: „Seit Jahren werden marokkanische und tunesische Asylbewerber überproportional oft kriminell. Gerade das Ausmaß an schwersten Straftaten wie Raub, Vergewaltigung und Mord ist entsetzlich.“ Die Ampel müsse daher beide Länder als sicher einstufen – auch als „klares Signal Richtung Nordafrika: Ihr habt kaum Chancen auf Asyl in Deutschland!“

► Thorsten Frei (50), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, fordert: „Es müssen alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um Marokkaner und Tunesier bestenfalls schon an der Einreise zu hindern.“ Dazu gehöre besonders die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher.

Diese Einordnung scheiterte aber schon 2019 unter der Großen Koalition. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte die Einstufung aller Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien, Marokko) im Bundestag durch. Doch die Grünen und Teile der SPD torpedierten im Bundesrat das GroKo-Gesetz.

CDU-Politiker Amthor: „Die ideologische Blockade der Grünen schadet der Sicherheit in unserem Land und schmälert die Akzeptanz für das Asylrecht.“

„Rückführungen sind das Mittel der Wahl“

Inzwischen ist auch die SPD bereit, Nordafrika als sicher einzustufen, setzt aber noch mehr auf Abkommen mit den Herkunftsstaaten zur Rückführung illegaler und krimineller Migranten.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zu BILD: „Rückführungen sind das Mittel der Wahl. Dazu braucht es auch einen Empfänger, nämlich die Herkunftsstaaten.“ Darum müsse weiter mit den Ländern verhandelt werden – da sei die Ampel „längst dran“.

Im August 2023 hat die EU mit Tunesien eine solche Vereinbarung – Wirtschaftshilfe gegen Rücknahme – in Angriff genommen. Seit Januar 2024 gilt ein Abkommen zwischen Marokko und Deutschland.

Dennoch stiegen die Abschiebezahlen bisher nicht: Nach Marokko wurden im ersten Quartal dieses Jahres gerade mal 72 Illegale aus Deutschland abgeschoben, nach Tunesien nur 50.