Martin Schulz lobt Chinas Corona-Politik in brisantem Brief | Politik

Berlin/Peking – Einst war er Chef und sogar Kanzlerkandidat der SPD, heute führt Martin Schulz die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Jetzt ist ein brisanter Brief aus der Zeit der Corona-Pandemie aufgetaucht: Schulz fällt darin vor allem durch seinen anbiedernden Kuschelkurs mit der Kommunistischen Partei Chinas auf!

Im Dezember 2020 wurde Schulz zum Stiftungsvorstand gewählt. Kurz darauf schickte er einen Brief (liegt BILD vor, datiert auf den 20. Januar 2021) an Song Tao, damals Leiter der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), um sich als neuer Vorstand der Stiftung vorzustellen – und biederte sich an!

Das Schreiben besteht nur aus drei Absätzen – doch die haben es in sich.

Schulz lobt darin „den engen Austausch zwischen der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPCh und der SPD“, sowie die „Parteiendialoge“ und „vertrauensvollen persönlichen Gespräche“, die die Stiftung unterstütze – und lobt die Chinesen sogar für deren knallharte Corona-Politik: China sei es gelungen, schreibt Schulz im Januar 2021, „die Seuche bereits vor der Zulassung von Impfstoffen mit konventionellen Mitteln weitestgehend wirksam einzudämmen; dazu gratuliere ich ihnen.“

Schulz gratuliert – China-Kenner sind entsetzt

Autor und China-Experte und Adrian Geiges sagt zu BILD: „Dieser Brief ist schockierend, aber leider nicht überraschend.“ Denn die SPD hab „die ,Brandmauern‘ zu Parteidiktaturen der extremen Linken schon lange eingerissen“, glaubt Geiges.

▶︎ Die Pandemie-Politik Chinas, die Schulz so lobt, kritisiert der Experte scharf: „Die Äußerungen von Martin Schulz zur angeblich erfolgreichen Eindämmung von Corona in China sind blanker Hohn. Was er als ,konventionelle Mittel‘ verharmlost, hieß in der Praxis: Menschen monatelang in Ihren Wohnungen festhalten, positiv Getestete in Lagern einsperren und erkrankte Kleinkinder ihren Eltern wegnehmen.“

Für Geiges steht fest: „Corona konnte sich nur deshalb weltweit ausbreiten, weil die Kommunistische Partei Chinas die ersten Fälle in Wuhan vertuschte und die Ärzte verfolgte, die darüber informieren wollten.“ Die KP trage damit „die volle Verantwortung für die vielen Millionen Corona-Toten weltweit“.

▶︎ Schulz‘ Brief stehe „sinnbildlich für eine Ära der Naivität und Ignoranz“, sagt EU-Parlamentarierin Miriam Lexmann (52).

Europa sei „berauscht“ gewesen „von billigem russischem Gas und chinesischen Exporten“ und habe sich geweigert zu erkennen, „wie diese totalitären Regime diese gegenseitige Abhängigkeit nutzten, um unsere Demokratie zu schwächen, unsere Gesellschaften zu spalten und unsere wirtschaftliche Sicherheit zu untergraben“.

Und was sagt Schulz?

BILD fragte die Stiftung an, wie Schulz rückblickend die Pandemie-Politik Chinas beurteilte: Würde er heute noch gratulieren? Und, mit Blick auf die Entwicklung, die China genommen hat (desaströse Menschenrechtsbilanz, Umerziehungslager, Enteignungen, Hinrichtungen) – haben denn die „Parteiendialoge“ zu einer Verbesserung der Lage in China geführt?

Eine Sprecherin verweist darauf, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung wie „andere politische Stiftungen, politische Parteien und staatliche Institutionen“ auch, „intensive Kontakte nach China“ unterhalte. Und weiter: „Martin Schulz als Vorsitzender der FES fördert deshalb den deutsch-chinesischen und den europäischen Dialog. Dabei werden stets auch systemische Unterschiede und schwierige Themen angesprochen, bei denen wir nicht einer Meinung sind.“

Die Fragen beantwortet sie nicht.