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Matthias Berger kandidiert als Ministerpräsident für Sachsen | Politik
13.12.2024 - Cuma 13:25
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Er macht es wirklich! Matthias Berger, direkt gewählter Einzelabgeordneter der Freien Wähler im Sächsischen Landtag, will am kommenden Mittwoch als Ministerpräsident kandidieren – und Michael Kretschmer (49, CDU) stürzen.
„Ich traue mir das zu. Sachsen braucht einen Neustart. Ein ‘Weiter-so‘ wird den Stürmen der Zeit nicht gerecht“, sagte der ehemalige Oberbürgermeister von Grimma am Freitag in Dresden vor Journalisten.
Bergers Plan: eine Expertenregierung unter Beteiligung aller im Landtag vertretenen Parteien. Die sollen entsprechend ihres Wahlergebnisses das Vorschlagsrecht für die Ministerien haben. Deren Zahl werde aber von aktuell neun auf sieben reduziert. Die Minister dürfen keine Parteipolitiker, stattdessen Fachleute für ihr Ressort sein und mindestens zehn Jahre Berufserfahrung haben.
Sachsen befinde sich „in einer ganz schlimmen Lage“, begründete Berger sein Angebot. Die Kommunen seien finanziell am Ende, würde ihre Haushalte nicht mehr rund bekommen.
„Im Sächsischen Landtag ist dabei der Ernst der Lage noch nicht angekommen.“ Er wisse aber aus seiner Zeit als Oberbürgermeister, wie man mit Katastrophen umgeht, so Berger, der in Grimma die Folgen von zwei verheerenden Hochwasserkatastrophen (2002 und 2013) bewältigen musste.
Matthias Berger (vorn links) führte im August 2002 den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (heute 80) und Sachsens Ministerpräsidenten Georg Milbradt (heute 79) durch das vom Hochwasser zerstörte Grimma
Berger hatte sein Konzept einer Allparteienregierung in den zurückliegenden Tagen den verschiedenen Fraktionen im Landtag vorgestellt. Unterstützt wurde er dabei von der ehemaligen sächsischen Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau (60), die inzwischen als Beraterin für die Freien Wähler aktiv ist.
Die Ex-Grüne Antje Hermenau berät Berger im Landtag
Als Ziele der möglichen Allparteien-Expertenregierung nannte Hermenau drei Prioritäten: Digitalisierung und Transformation der Verwaltung, bezahlbare und verlässliche Energie für Bürger und Unternehmen sowie die Senkung der Lebenshaltungskosten der Bürger, insbesondere im ländlichen Raum.
Zu Bergers Vorschlag habe es bereits Gespräche mit den Fraktionsspitzen von AfD, BSW und Linken sowie ein Telefonat mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen gegeben. Da CDU und SPD ihr eigenes Angebot (Minderheitsregierung unter Kretschmer) hätten, habe es hier kein Gespräch gegeben. Am Mittwoch hatte die AfD bereits erklärt, Berger nicht zu unterstützen und stattdessen ihren Partei- und Fraktionschef, Jörg Urban (60), aufzustellen.
Trotzdem glaubt Berger an seine Chance, sagte: „Ich glaube, das ist ein offenes Rennen und hoffe auf den zweiten Wahlgang“, sagte er und machte es von der Entwicklung der kommenden Tage abhängig, ob er möglicherweise auch schon im ersten Wahlgang antritt.
Die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen ist für den 18. Dezember, 10 Uhr, im Sächsischen Landtag angesetzt. Im ersten Wahlgang wird dabei die absolute Mehrheit der Mitglieder des Sächsischen Landtages benötigt. Ab dem zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der Stimmen.
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