Merz' Alleingang: Waffen-Stopp für Israel sorgt für Kritik in der Union | Politik

Berlin – Eine solche Welle der Kritik an einer Regierungsentscheidung gibt es in der Union nur außergewöhnlich selten ...

Kaum hatte Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) aus dem Urlaub heraus erklärt, Deutschland werde „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ genehmigen, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, postete Junge-Union-Chef Johannes Winkel im sozialen Netzwerk X: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“

Der Satz war eine Anlehnung an ein Merz-Zitat. Der hatte am Rande des G-7-Gipfels mit Blick auf Israels Vorgehen im Iran gesagt, dass Israel aus seiner Sicht derzeit „die Drecksarbeit“ für den ganzen Westen mache. Damit ging Winkel offen auf Merz los.

Und Winkel legte nach. Bei Instagram postete seine Junge Union, die Entscheidung sei ein „Bruch mit Grundsätzen der Unionspolitik“.

Noch brisanter für Merz ist die Reaktion beim kleinen Unions-Koalitionspartner CSU. BILD berichtete exklusiv unter Berufung auf hohe CSU-Kreise, dass man „an dieser Entscheidung nicht beteiligt war und davon überrascht ist“.

Heißt: Es war ein Alleingang des Kanzlers, noch nicht mal abgestimmt mit den eigenen Leuten von der Schwesterpartei in München.

Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer (51) ermahnt Merz in BILD: „Dass deutsche Staatsbürger weiterhin von der Hamas als Geiseln festgehalten und in Propaganda-Videos erniedrigt werden, ist unerträglich. In dieser Lage ist es unsere Pflicht, unmissverständlich an der Seite Israels zu stehen.“

Mayer stellt klar: „Israel hat jedes Recht, sich gegen den anhaltenden Terror der Hamas zu verteidigen. Deutschland muss gemeinsam mit seinen Partnern den Druck auf die Hamas weiter erhöhen – mit dem klaren Ziel der sofortigen Freilassung aller Geiseln.“

Auch an der Basis rumort es. Der CDU-Mann Thorsten Alsleben, Geschäftsführer des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft, schrieb auf LinkedIn: „Diese Politikänderung der Bundesregierung gegenüber Israel ist eine Katastrophe und ein fatales Signal an die Juden in unserem Land. Es wird die Anfeindungen gegen sie erhöhen, weil es die Schuld einseitig Israel aufhalst.“

Entsetzen auch beim Zentralrat der Juden. Präsident Josef Schuster (71) sagte: „Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat.“ Israel werde täglich von Feinden angegriffen und mit Raketen beschossen. „Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz.“