Merz fordert in Wutbrief an Brüssel: Bürokratieabbau bei Forstwirtschaft | Politik

Berlin/Brüssel – Dicke Luft zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (69) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66, beide CDU). Anlass: eine vermeintliche Petitesse, die sich allerdings bei näherer Betrachtung als typisch Brüsseler Bürokratie-Hammer entpuppt.

Es geht um die neue EU-Verordnung für „entwaldungsfreie Produkte“ (EUDR). Die, so schreibt Merz an von der Leyen, drohe ausgerechnet jene zu bestrafen, die ihre Wälder längst vorbildlich schützen – und meint damit vor allem Deutschland.

▶ „Mit großer Sorge“ beobachte man, „dass die Verordnung in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung auch den Handel mit Produkten aus Herkunftsgebieten mit effektiven Waldschutzgesetzen und einem vernachlässigbaren Entwaldungsrisiko massiv belastet.“

Was der Kanzler meint: Auch deutsche Land- und Forstwirte müssten künftig aufwendig nachweisen, dass ihre Produkte nicht zur Entwaldung beitragen – obwohl in Deutschland praktisch keine Entwaldung stattfindet. Der CDU-Chef sieht darin einen klaren Widerspruch zum Ziel, die Bürokratiebelastung zu verringern.

Bürokratie statt Baumrettung

Die EU will mit der Verordnung eigentlich den Import von Produkten wie Soja, Palmöl oder Holz stoppen, wenn dafür weltweit Wälder abgeholzt werden. In der EU sind dabei vor allem die Karpaten in Rumänien betroffen, wo internationale Holzkonzerne Wald im großen Stil einschlagen – unter anderem, so der Vorwurf, für IKEA.

Merz unterstützt deshalb das Waldschutzziel grundsätzlich: „Deutschland begrüßt die EUDR“, betont er in dem Schreiben. Doch er wirft Brüssel vor, mit dem Gießkannenprinzip auch europäische Betriebe in den Würgegriff zu nehmen.

Seine Forderung an von der Leyen: Eine sogenannte „Null-Risiko-Variante“, die für Länder wie Deutschland gilt. Also Länder, wo Entwaldung nachweislich keine Rolle spielt. Merz: „Dies wäre ein wichtiger Beitrag zum Bürokratie-Rückbau, zur Entlastung der europäischen Forstwirtschaft und damit auch zur Wettbewerbsfähigkeit der EU.“

Reaktion auf Bauernproteste?

Dass Merz als Bundeskanzler sich ausgerechnet jetzt vehement für die Interessen der Wald- und Holzwirtschaft in Deutschland einspannen lässt, hat möglicherweise auch mit den Protesten der Bauern, der Agrar- und Waldwirtschaft von Anfang 2024 zu tun.

Damals hatten tausende Land- und Forstwirte in Deutschland gegen überbordende Auflagen aus Brüssel und Berlin mobil gemacht und die seinerzeit regierende Ampel-Regierung in erhebliche Turbulenzen gestürzt. Aus der Union heißt es jetzt, gerade an dieser Front könne man keine Baustelle brauchen.