Merz-Klingbeil-Treffen: Schnieder verliert Poker um Straßen-Milliarden | Politik

Berlin – In der Bundesregierung kracht es wegen fehlender Milliarden für neue Autobahnen. Ein vertrauliches Treffen zwischen Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) sollte den Streit entschärfen. Allerdings dürfte die angedachte Lösung CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder nicht wirklich gefallen.

Das war passiert: Schnieder drohte öffentlich mit dem Stopp von 74 Neubauprojekten und verlangte 15 Milliarden zusätzlich für den Straßenbau vom Finanzminister. Klingbeil (kämpft mit einem riesigen Finanzloch von 170 Milliarden) keilte zurück: Schnieder habe 166 Milliarden bis 2029 für Verkehrsprojekte zur Verfügung – und solle jetzt erst mal liefern!

▶︎Der Streit eskalierte. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn (37) sagte BILD, Schnieder dürfe sich „nicht hinter Ausreden verstecken“. Und weiter: „Es ist seine Aufgabe, die richtigen Projekte zu priorisieren. Jetzt muss der Verkehrsminister liefern.“

[-->Die SPD-Fraktionsführung gab in einem internen Briefing (liegt BILD vor) eine Anti-Schnieder-Kommunikationsstrategie heraus: „Sanierung, Instandhaltung und Ausbau aller Verkehrsträger müssen konsequent vorangetrieben werden und die vorhandenen Mittel aus Haushalt und Sondervermögen effektiv eingesetzt werden.

Krisengespräch zwischen Merz und Klingbeil

In dieser aufgeheizten Stimmung trafen sich Merz und Klingbeil vor ihrem Oktoberfest-Besuch am Sonntagabend zum Krisengespräch über das Verkehrsproblem. Nach BILD-Informationen unterbreitete der Merz den Vorschlag, dass die Milliarden flexibler für Straße oder Schiene, Neubau oder Sanierung eingesetzt werden sollen.

Hintergrund: Schnieder ist sauer, weil im Verkehrsbereich mehr als zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in das „Sondervermögen“ (500-Milliarden-Schuldentopf für Infrastruktur) verschoben wurden. Die Mittel aus dem Infrastrukturfonds darf Schnieder im Straßenbereich nur für Sanierung von Tunneln und Brücken, nicht aber für den Neubau von Straßenprojekten einsetzen. Bislang!

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▶︎Merz kündigte in der Unionsfraktionssitzung nach übereinstimmenden BILD-Angaben an, dass diese starre Regel geändert werden soll. Er habe Klingbeil „deutlich gemacht, dass es mein Wunsch ist, dass auch Neubauten aus dem Sondervermögen finanziert werden“.

Einig sind sich Kanzler und Finanzminister, dass Schnieder (wenn sich z.B. ein Projekt verzögert) die Milliarden in seinem Verkehrsbereich hin und her schieben darf. Wie weit die Regeln für den Infrastruktur-Schuldentopf geändert werden können, darüber wird nach BILD-Informationen aktuell auf Staatsminister-Ebene verhandelt.

Merz hatte Schnieder nicht vorher eingeweiht

Auf Zusatz-Milliarden für den Verkehrsminister haben sich Merz und Klingbeil aber nicht geeinigt. Laut Finanzplan hat Schnieder für den Neubau von Straßen bis 2029 in Höhe von 14 Milliarden zur Verfügung, bei der Schiene sind es 11,5 Milliarden. Heißt: Wenn Schnieder mehr Geld in den Autobahn-Neubau stecken will, fallen andere Projekte hinten runter.

Schnieder reagierte laut Teilnehmern auf die Merz-Aussage in der Fraktion überrascht. Offenbar hatte ihn der Kanzler über sein Klingbeil-Gespräch nicht informiert. Entsprechend skeptisch äußerte sich Schnieder danach: Mehr Flexibilität im Sondervermögen sei ein guter Vorschlag. Aber er brauche zusätzliche Mittel. Denn: „Die Menschen haben ein Problem damit, dass wir 500 Milliarden aufgenommen haben, aber es nicht schaffen, baureife Projekte zu finanzieren.“

Damit geht der Streit um das Geld für unsere Straßen in die Verlängerung.