Merz stärkt sich und Selenskyj, aber ...: Ein Druckmittel auf Putin fehlt | Politik

Berlin – Was bleibt von dieser Außenpolitik-Show von Bundeskanzler Friedrich Merz?

Eine Stunde lang konnten Europas Spitzenpolitiker dem US-Präsidenten Donald Trump (79) am Mittwoch klarmachen, welche Bedingungen die EU und die Ukraine für einen möglichen Deal zwischen Trump und Russland-Diktator Wladimir Putin (72) stellen.

Und dabei war Friedrich Merz der Wortführer!

Der Kanzler orchestrierte ein Digital-Treffen der halben EU mit Trump, Selenskyj kam nach Berlin eingeflogen, traf den Kanzler zum Mittagessen in der Kanzlerwohnung (Rinderbäckchen und Schweinemedaillons). Die Europäer stellten sich bei der Telefonkonferenz demonstrativ hinter die Ukraine.

Das Bundeskanzleramt als Zentrum der Weltpolitik: Eigentlich nicht weniger als ein Coup für Außenkanzler Merz! Doch was ist die Einigkeit des Westens am Ende wirklich wert?

„Die Frage ist, ob sich Putin darauf einlässt“

Die Forderungen Europas an Putin lauten: Bei Verhandlungen über die Ukraine müssen die Ukrainer am Tisch sitzen. Ein Waffenstillstand sollte erst der Anfang weiterer Verhandlungen sein. Und: Keine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen und robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Sicherheits-Experte Peter Neumann (Professor für Security Studies am King’s College London) zu BILD: „Die Forderungen sind gut. Die Frage ist, ob sich Putin darauf einlässt.“ Neumann fürchtet, „dass Trump einknickt, weil er einen schnellen Abschluss will“.

Europa macht zwar klar: Gibt es in Alaska weiter keine Bewegung auf der russischen Seite, dann sollten die Vereinigten Staaten und Europa den Druck erhöhen. „Präsident Trump kennt diese Position, er teilt sie sehr weitgehend“, sagte Merz.

Doch wie lauten die Druckmittel, die Europa hat?

Nico Lange (Senior Fellow der Münchner Sicherheitskonferenz) ist skeptisch: „Leider gibt es vonseiten der Europäer keine Aussagen, was sie zu tun bereit sind, falls es nicht zu einem Waffenstillstand kommt und wie sie einen Waffenstillstand absichern würden. Der Druck auf Putin, einem Waffenstillstand zuzustimmen, ist heute nicht größer geworden.“

Die fünf Merz-Forderungen laufen laut Neumann letztlich auf die „Südkorea-Lösung“ hinaus: „Einfrieren des Konflikts, sichere Restukraine, die sich Richtung Westen entwickeln kann, auf absehbare Zeit (Jahre oder Jahrzehnte): Verlust der von Russland eroberten Gebiete.“

Mit Blick auf das Alaska-Treffen am Freitag sprach Merz entsprechend nur von „Hoffnung auf Frieden in der Ukraine“.

Trump droht Putin mit „sehr schweren Konsequenzen“

Immerhin: US-Präsident Trump hat Russland am Abend mit „sehr schweren Konsequenzen“ gedroht, sollte Putin beim Alaska-Gipfel am Freitag nicht zu Zugeständnissen und zum Stopp des Krieges in der Ukraine bereit sein.

Aber: Bei Trump sei es ja häufig so, „dass er seine Positionen schnell ändert und oftmals das reflektiert, was er zuletzt gehört hat“, so Neumann zu BILD.

Wenn Trump wieder zu einer Position zurückgefunden hätte, die die Interessen der Ukraine und des Westens gegenüber Putin ernsthaft verteidigen würde, sei das aber positiv.

„Jetzt muss er es nur noch bis Freitag durchhalten“, so Neumann.