Merz und Dobrindt: Bei neuen Grenzkontrollen 739 Zurückweisungen | Politik

Bilanz nach einer Woche Asylwende unter Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) und seinem Innenminister Alexander Dobrindt.

32 von 51 Asylsuchenden wurden an der Grenze zurückgewiesen. Die Übrigen waren unbegleitete Jugendliche, Kranke und Schwangere. Sie durften einreisen. Insgesamt wies die Bundespolizei 739 Flüchtlinge an der Grenze zurück. Das waren 45 Prozent mehr als in der Vorwoche – vor der Verschärfung.

Dobrindt ist sich bereits sicher: „Die Kontrollen wirken.“

Doch: Lohnt sich der personelle Kraftakt?

Polizei-Gewerkschafter Wendt zufrieden: Jetzt wird zurückgewiesen

Das sagen Experten

►Asyl-Experte Prof. Daniel Thym (51, Uni Konstanz) erwartet „durch das neue Grenzregime einen Rückgang der Asylanträge“ in Deutschland. Er sagt zu BILD: „Weniger durch die Zurückweisungen, sondern weil es international zu einer Abschreckungswirkung gegenüber Migrationswilligen und Schleuserbanden kommt.“

► Die Zollgewerkschaft BDZ ist vom neuen Grenzregime angetan. Gewerkschafts-Chef Thomas Liebel (41) freut sich über den Beifang: Mehr und gezieltere Grenzkontrollen seien „ein wirksames Mittel, um den grenzüberschreitenden Schmuggel einzudämmen und kriminellen Strukturen“ zu bekämpfen. Er sagt: „Wo kontrolliert wird, steigen die Aufgriffe deutlich, sei es Rauschgift, Waffen oder Hehlerware.“ Derzeit unterstützen 500 Zöllner die Kontrollen der Bundespolizei.

► Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf (GdP) spricht Klartext: „Ziel ist es, einen sogenannten Dominoeffekt zu erzielen und zu erreichen, dass unsere Nachbarländer an ihren Außengrenzen auch die Grenzkontrollen verstärken.“ Roßkopf warnt jedoch, die Kontrollen seien „nur vier bis sechs Wochen“ von der Bundespolizei zu stemmen.

Kriminalisten können bereits erste Tendenzen erkennen. Schleusungen nach Deutschland wurden bereits drastisch teurer. Und: Die Asylanträge verlagern sich vom grenznahen Raum tief ins Bundesgebiet und werden erst nach Tagen gestellt.

An den Grenzen wurden viele Migranten erwischt, die bereits mehrfach versucht haben, illegal einzureisen, aber immer wieder von der Bundespolizei zur Umkehr gezwungen wurden. Das geschieht nicht nur an Kontrollposten, sondern zunehmend auch an grünen Grenzen.