Migrations-Debatte bei Maischberger: Zoff um „Ruanda-Modell“ | Politik

Hitzige Migrations-Debatte ums britische „Ruanda-Modell“.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (43, CDU) und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle (35) stritten sich bei „Maischberger“ um den richtigen Kurs bei der Migration. Streitpunkt zwischen dem Christdemokraten und dem Liberalen: das sogenannte „Ruanda-Modell“, das zuvor die britische Regierung beschlossen hatte. Migranten ohne gültige Papiere sollen für die Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda gebracht werden – dort wird über den Asylantrag entschieden.

Spahn: „Ich wünsche mir ausdrücklich das Ruanda-Modell für Deutschland.“ Denn: „Es gibt nicht das Menschenrecht, sich das Zielland auszusuchen“, so Spahn. In Ruanda könnte den Menschen Schutz geboten werden, während über ihren Asylantrag in Deutschland entschieden werde. Spahn bereiste das Land kürzlich, um Gespräche darüber mit Regierungsvertretern zu führen.

Der Unions-Fraktionsvize warnt, die Botschaft aus der Welt zu kriegen: „Wenn ich irgendwie Europa erreiche, kann ich bleiben.“ Das führe nur dazu, dass sich mehr Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machten.

Vom Ruanda-Modell hält FDP-Vizefraktionschef Kuhle wenig. Auf EU-Ebene habe es am Dienstag einen Asyl-Beschluss gegeben, Asylverfahren an der europäischen Außengrenze durchzuführen – eine Verschärfung des bisherigen Asylrechts. „Das bringt weitaus mehr als eine Debatte über irgendwelche abstrakten Ruanda-Modelle“, so Kuhle. Und weiter: „Ich glaube nicht, dass wir die europäische, die deutsche Asylpolitik auf dem Rücken von Ruanda lösen können. Sie können nicht erzählen, dass Ruanda jetzt die Lösung für die deutsche Flüchtlingspolitik ist“, attackierte er Spahn.

▶︎ Eine Aussage, die Spahn richtig aufregt! Er erwidert: „Einen Satz akzeptiere ich nicht: nämlich, dass es auf dem Rücken Ruandas stattfindet. Ruanda ist ein Partner.“ Das Land würde von einem Abkommen profitieren.

Der von Kuhle gefeierte EU-Asyl-Beschluss hingegen sei „weiße Salbe“. Spahn: „Das wird das Problem nicht lösen.“ Jetzt brauche es neue Wege wie das Ruanda-Modell, um die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen zu senken.

▶︎ Natürlich sollen nicht alle Menschen nach Deutschland kommen, gibt Kuhle dem Unionspolitiker recht – und attackierte ihn direkt: „Menschen werden kommen, unabhängig davon, ob Jens Spahn nach Ruanda fährt.“

Das lässt Spahn nicht auf sich sitzen, reagiert scharf: „Lieber Konstantin, man kann die Debatte auf dieses Niveau bringen. Meine feste Überzeugung ist: Wenn die demokratische Mitte in Europa nicht das Thema der irregulären Migration beendet, beendet die irreguläre Migration die demokratische Mitte.“

Spahns Appell: „Schauen wir uns mit dem nötigen Ernst an, was andere Länder probieren.“