Milliarden für NGOs verschwendet?: Untreue-Anzeige gegen EU-Kommission! | Politik

Brüssel – Jetzt kommt ein juristisches Nachspiel!

Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) stellt Strafanzeige gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans (64, Kommissar für Klimaschutz) und Virginijus Sinkevičius (34, Kommissar für Umwelt).

Die vierseitige Anzeige (liegt BILD vor) geht an die Staatsanwaltschaft München und richtet sich gegen mutmaßlich intransparente und möglicherweise rechtswidrige Mittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die EU-Kommission der Amtszeit 2019 bis 2024. Zeitgleich geht der Schriftsatz auch an die EU-Staatsanwaltschaft nach Luxemburg.

Laut TAE besteht der Verdacht, dass 7 Milliarden Euro aus EU-Geldern ohne ausreichende Kontrolle vergeben wurden, teilweise sogar zur Beeinflussung des Europäischen Parlaments. Dabei soll es zu Lobbyarbeit gegen die Interessen der Kommission gekommen sein, unter anderem im Kontext des Mercosur-Abkommens.

Der Steuerzahlerbund fordert eine strafrechtliche Aufarbeitung und warnt vor einem rechtsfreien Raum in der EU. „Die Vergabe öffentlicher Mittel muss transparent und nachvollziehbar sein“, sagt Steuerzahler-Präsident Michael Jäger (62).

Der EU-Rechnungshof kritisiert fehlende Kontrolle und Transparenz. Die WELT (gehört wie Bild zur Axel Springer SE) berichtete, dass die Nichtregierungsorganisation „Client-Earth“ 350.000 Euro erhielt. Dafür sollte sie deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. Den Verband „Friends of the Earth“ beauftragten Beamte der Kommission mit dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika – obwohl es Kollegen im eigenen Haus zur selben Zeit vorantrieben. Andere Gruppen bekamen Geld für die Beeinflussung von EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.

Der Anwalt des Verbandes streicht heraus, dass die Geheimhaltung einer Zusatzvereinbarung zeige, dass „die Beschuldigten wussten, dass ihr Handeln gerade nicht durch das Haushaltsrecht gedeckt ist, sondern sie massiv gegen das Haushaltsrecht verstoßen“.

Ein TAE-Sprecher bestätigt, dass die Anzeigen den Strafverfolgungsbehörden am Mittwoch gegen 17 Uhr Uhr zugestellt wurden.