Minister muss heute zum Verhör: Neues Dokument erhöht den Druck auf Habeck | Politik

Und plötzlich steht Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) massiv unter Druck!

Auslöser sind von BILD und „Cicero“ veröffentlichte Dokumente zum umstrittenen AKW-Aus 2023. Aus den Dokumenten geht hervor, dass in Habecks Ministerium und im Umweltressort Experteneinschätzungen zum AKW-Aus verdreht und verbogen wurden. Ziel: eine längere Laufzeit für die drei letzten Kernkraftwerke verhindern.

U.a. hieß es von Habecks Beamten, der Weiterbetrieb der AKW mache Strom günstiger. Gaskraftwerke müssten dann seltener eingesetzt werden.

[-->Im entscheidenden Papier, dass das Atom-Aus begründet, steht das aber nicht. Habeck will sogar neue Gaskraftwerke bauen lassen.

Habecks Ministerium erklärte dazu auf Anfrage, der mittlerweile geschasste Staatssekretär Patrick Graichen (52) sei dafür verantwortlich. Soll heißen: Habeck habe nichts gewusst …

Neues Papier aufgetaucht

ABER: Ein Papier aus Habecks Ministerium (8. November 2022) lässt an dieser Darstellung zweifeln.

► In dem Schreiben heißt es u.a. zum Atom-Aus: „Die Prüfung erfolgte stets offen und transparent.“

► Das Ministerium habe sich „immer wieder mit der Frage beschäftigt“, ob eine AKW-Laufzeitverlängerung in der Krise helfen könne.

► Und: Es habe eine „Vielzahl von Ergebnispapieren“ gegeben, „die jeweils veröffentlicht wurden und nachlesbar sind“.

CDU- und sogar Ampel-Politiker glauben daher nicht, dass allein Graichen verantwortlich ist. Sie fordern Aufklärung von Habeck: Der Minister soll zum Rapport in den Bundestag!

[-->Für heute (8 Uhr) ist eine Sondersitzung des Energieausschusses angesetzt. Einziges Thema: „angebliche politische Einflussnahme“ auf Experten-Vermerke.

Habeck stellt sich nach BILD-Informationen dort den Fragen der Abgeordneten.

CDU-Politiker fordern in BILD Konsequenzen. Laut CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann (59) müsse der Rückbau der letzten Kernkraftwerke sofort gestoppt werden. Mark Helfrich (45) fordert einen Untersuchungsausschuss nach der „Täuschungsaktion“.

Unions-Fraktions-Vize Jens Spahn (43) fordert Einsicht in alle Akten! FDP-Energieexperte Michael Kruse (40): Habeck müsse erklären, „wie er verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen will“. Und für FDP-Vorstand Martin Hagen (43) steht fest: „Ein Rücktritt wäre die logische Konsequenz.“