Minister plant Preis-Verordnung: Macht Özdemir die Milch teurer? | Politik

Schießen die Milchpreise bald nach oben?

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (58, Grüne) und sein Haus wollen stärker in den Milchmarkt eingreifen. Die Idee: durch gesetzliche Eingriffe sollen Milchbauern – anders als derzeit – frühzeitig erfahren – welchen Preis sie für ihre Milch beim Händler (der Molkerei) verlangen können.

Das ist derzeit nicht der Fall. In der Praxis bekommen Milchbauern oft erst nach Wochen mitgeteilt, zu welchem Preis Großhändler (z. B. Molkereien) ihre Rohmilch abgenommen haben. Vor allem kleinere Milchbauern fühlen sich deshalb von der Marktmacht großer Händler benachteiligt, wollen mehr Kontrolle und Einfluss auf die Preisfindung.

Industrie warnt: Milch kann künftig teurer werden

Eine Folge des Vorhabens könnte nun sein, dass Milch künftig teurer wird. Milchindustrie-Chef Eckhard Heuser lehnt den Plan ab. Er warnt gegenüber BILD: „Der Vorschlag des Ministers sieht vor, dass mindestens 80 Prozent der Rohmilchmenge eines jeden Erzeugers als Festpreis anzubieten ist. Angenommen, alle Molkereien würden das an der Börse absichern, entstehen Mehrkosten im gesamten Milchmarkt, die die Wissenschaft zwischen 80 und 130 Mio. Euro pro Jahr schätzt. Das sind lediglich die Börsenkosten.“

Heuser deutlich: „Ziel der Politik und des Vorschlages ist ein höherer Milchpreis, der natürlich am Ende an der Supermarktkasse zu spüren sein wird. Das ist nur die natürliche Folge. Denn der Kostendruck bei den Molkereien muss natürlich weitergereicht werden“, so Heuser.

Auch der Deutsche Bauernverband ist dagegen. Wie das Nachrichtenportal „Politico“ berichtet, wandte sich der Verband bereits mit einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner (45, FDP). Der Verband beklagt: zu viel Bürokratie. Zudem würde die Vertragsfreiheit der Milchbauern verletzt. Lindner soll sich nun regierungsintern dafür starkmachen, das ganze Vorhaben zu stoppen.

Das Landwirtschaftsministerium greift auf eine gesetzliche Möglichkeit im EU-Recht zurück. Nach Paragraf 148 der „Gemeinsamen Marktordnung“ steht es einzelnen Staaten frei, Eingriffe in das nationale Kaufrecht bei Rohmilch vorzunehmen.

Das Landwirtschaftsministerium erklärte auf BILD-Anfrage: „Wir wollen die Milchbetriebe in der Wertschöpfungskette stärken.“ Milchbauern blieben oft im Unklaren, wie viel man ihnen schlussendlich genau bezahlt. Das Ministerium wolle die Planungssicherheit für die Milchbauern verbessern.