Nach BILD-Bericht: Ministerin kassiert skandalösen Abschiebe-Brief | Politik

Dieses Schreiben hat Empörung und eine Debatte über die lasche Abschiebe-Praxis in Deutschland ausgelöst. Ausreisepflichtige Flüchtlinge sollten laufen gelassen werden, wenn sie die Rückführung verweigerten.

Nach dem exklusiven BILD-Bericht zieht Niedersachsens Innenministerium Konsequenzen - und gibt sich kleinlaut.

Hintergrund: Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) hatte in einem Brief an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf erklärt: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“

[-->Der Absender bezieht sich in dem Schreiben auf Paragraf 71.3.1.3.2 der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz“ vom 26. Oktober 2009.

Das Innenministerium räumte am Donnerstag ein, das Schreiben sei „leider ausgesprochen missverständlich und unpräzise formuliert“. Dass es in dieser Form an die Bundespolizei verschickt wurde, sei ein Einzelfall. Die Folge: „Das Schreiben wird in Zukunft nicht mehr verwendet werden.“

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Innenministerin Daniela Behrens (56, SPD) zu BILD: „Es gibt keine Anweisung der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde an die Bundespolizei, Rückführungen bei Widerstandshandlungen abzubrechen. Das missverständlich formulierte Schreiben ist sehr bedauerlich.“

Nach BILD-Informationen soll die Behörde die Bundespolizei um Entschuldigung gebeten haben. Das Innenministerium wollte dies mit Verweis auf interne Vorgänge nicht kommentieren.

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Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner (43) betont auf BILD-Anfrage: „Gesetze müssen durchgesetzt werden, das gilt auch für die Ausreisepflicht. Wenn jemand sich widersetzt, muss er in Ausreisegewahrsam oder sogar Abschiebehaft genommen werden.“

Die Bundespolizei übrigens hatte den Mann, der gegen seine Abschiebung erheblichen Widerstand geleistet hatte, dem Haftrichter vorgeführt. Anstatt auf freien Fuß kam der Flüchtling hinter Gitter.